Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
Kurz gesagt
Diese Bekanntmachung legt die ab dem 1. Mai 2017 gültigen Tagessätze für Reservistendienst Leistende fest, basierend auf dem Unterhaltssicherungsgesetz. Sie regelt die Höhe der finanziellen Unterstützung, die Reservisten während ihres Dienstes erhalten.
Was es regelt
- Die Höhe der Tagessätze für Reservistendienst Leistende.
- Die Unterscheidung der Tagessätze nach Dienstgrad.
- Die Unterscheidung der Tagessätze nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder.
- Die Erhöhung des Tagessatzes für mehr als drei Kinder.
Wen es betrifft
- Reservistendienst Leistende.
- Unterhaltsberechtigte Kinder von Reservistendienst Leistenden.
Eckpunkte
- Die Tagessätze gelten ab dem 1. Mai 2017.
- Die niedrigsten Tagessätze beginnen bei 61,78 € für einen Grenadier ohne Kind.
- Die höchsten Tagessätze erreichen 166,49 € für höhere Dienstgrade mit drei unterhaltsberechtigten Kindern.
- Bei mehr als drei Kindern erhöht sich der Tagessatz für jedes weitere Kind um die Differenz zwischen dem Satz für drei und zwei Kinder.
Gesetzestext
§9
Abs1S3Bek2017-05-02BGBl I2017, 1102Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 15.5.2017 +++)
§9Abs1S3Bek(XXXX)
Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes vom
- Juni 2015 (BGBl. I S. 1061, 1062), der durch Artikel 4 des Gesetzes vom
- März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, werden als Anhang die ab
- Mai 2017 geltenden Tagessätze nach der Tabelle in Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes bekannt gemacht.
§9Abs1S3Bek
SchlussformelDie Bundesministerin der Verteidigung
§9Abs1S3Bek
Anhang(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1103) DienstgradTagessatz12345Reservistendienst Leistende ohne KindReservistendienst Leistende mit einem unter- haltsberechtigten KindReservistendienst Leistendemit zwei unter- haltsberechtigten Kindern1Reservistendienst Leistende mit drei unterhalts- berechtigten Kindern1 1Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzer-funker, Schütze, Flieger, Sanitäts-soldat, Matrose, Gefreiter 61,78 € 72,68 € 76,45 € 86,27 € 2Obergefreiter, Hauptgefreiter 62,81 € 73,86 € 77,47 € 87,10 € 3Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter, Unteroffizier, Maat, Fahnenjunker, Seekadett 63,20 € 74,29 € 77,75 € 87,22 € 4Stabsunteroffizier, Obermaat 64,77 € 75,92 € 78,90 € 87,92 € 5Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich zur See, Oberfeldwebel, Oberbootsmann 66,86 € 78,29 € 81,23 € 90,18 € 6Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich zur See 69,95 € 81,77 € 84,65 € 93,55 € 7Stabsfeldwebel, Stabsbootsmann, Oberstabsfeldwebel, Oberstabsbootsmann, Leutnant, Leutnant zur See 74,52 € 87,10 € 89,95 € 98,78 € 8Oberleutnant, Oberleutnant zur See 78,89 € 91,79 € 94,81 €103,38 € 9Hauptmann, Kapitänleutnant 87,55 €101,54 €104,46 €113,10 €10Stabshauptmann, Stabskapitänleutnant, Major, Korvettenkapitän, Stabsapotheker, Stabsarzt, Stabsveterinär104,34 €120,67 €123,62 €132,29 €11Oberstleutnant, Fregattenkapitän, Oberstabsapotheker, Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär106,58 €123,30 €126,26 €134,74 €12Oberfeldapotheker, Flottillenapotheker, Oberfeldarzt, Flottillenarzt, Oberfeldveterinär123,76 €144,13 €147,01 €155,20 €13Oberst, Kapitän zur See, Oberst-apotheker, Flottenapotheker,Oberstarzt, Flottenarzt, Oberst-veterinär und höhere Dienstgrade133,28 €155,60 €158,44 €166,49 € Bei mehr als drei Kindern wird der Tagessatz für jedes weitere Kind um die Differenz des Tabellensatzes vom dritten zum zweiten Kind erhöht.Stand: 1. Mai 2017