Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a

Kurz gesagt

Diese Verordnung legt die Prozentsätze für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen und eines Teilbetrags im Sozialgesetzbuch für das Jahr 2026 fest und ergänzt die entsprechenden Anlagen. Sie stellt sicher, dass die Eurobeträge der Regelbedarfsstufen und des Teilbetrags für den persönlichen Schulbedarf im Jahr 2026 nicht sinken.

Was es regelt

• Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
• Die Fortschreibung des Teilbetrags für das erste Schulhalbjahr nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
• Die Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezüglich der Regelbedarfsstufen.
• Die Ergänzung der Anlage zu § 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezüglich der Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf.

Wen es betrifft

• Personen, deren Regelbedarfsstufen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch festgelegt werden.
• Personen, die Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhalten.

Eckpunkte

• Die Veränderungsrate für die Basisfortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2026 beträgt 2,25 Prozent.
• Die Veränderungsrate für die ergänzende Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2026 beträgt 1,8 Prozent.
• Die für das Jahr 2025 geltenden Eurobeträge der Regelbedarfsstufen gelten auch zum 1. Januar 2026, da die fortgeschriebenen Beträge niedriger wären.
• Der Teilbetrag für das erste Schulhalbjahr 2026 beträgt 130 Euro, und für das zweite Schulhalbjahr 2026 beträgt er 65 Euro.