Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

Kurz gesagt

Dieses Gesetz ermächtigt die Bundesregierung, eine Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen, und regelt die Unverbindlichkeit der Kopplung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen.

Was es regelt

Die Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren für Ingenieur- und Architektenleistungen.
Honorartafeln zur Honorarorientierung für Grundleistungen.
Regelungen für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen wurde.
Die Form der Honorarvereinbarung und zu beachtende Hinweispflichten.
Die Unwirksamkeit von Vereinbarungen, die den Erwerb eines Grundstücks an die Beauftragung eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten koppeln.

Wen es betrifft

Ingenieure und Architekten.
Personen, die Ingenieur- oder Architektenleistungen in Anspruch nehmen oder zur Zahlung verpflichtet sind.
Erwerber von Grundstücken.

Eckpunkte

Die Bundesregierung kann eine Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen erlassen.
Honorartafeln dienen der Honorarorientierung für Grundleistungen.
Bestimmte Honorarsätze gelten als vereinbart, wenn keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen wurde.
Die Kopplung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen ist unwirksam.

Gesetzestext

ArchLG1971-11-04BGBl I1971, 1745, 1749Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und ArchitektenleistungenStandZuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.11.2020 I 2392 (+++ Textnachweis ab: 10.11.1971 +++)(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. ArchLG Anhang EV; nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013 +++) Das G wurde als Artikel 10 G v. 4.11.1971 I 1745 (MietRVerbG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 § 2 Abs. 1 dieses G am 10.11.1971 in Kraft getreten. ArchLG§ 1Ermächtigung zum Erlass einer Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen

(1)Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen und Folgendes zu regeln: 1.die Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren,2.Honorartafeln zur Honorarorientierung für Grundleistungen, auch in Abgrenzung zu besonderen Leistungen,3.eine Regelung, wonach bestimmte in den Honorartafeln angegebene Honorarsätze für Grundleistungen für den Fall als vereinbart gelten, dass keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen wurde,4.die bei der Honorarvereinbarung einzuhaltende Form und die zu beachtenden Hinweispflichten.Bei der Bestimmung der Honorartafeln zur Honorarorientierung nach Satz 1 Nummer 2 ist zur Ermittlung angemessener Honorare den berechtigten Interessen der Ingenieure und Architekten und der zur Zahlung Verpflichteten Rechnung zu tragen. Diese sind an der Art und dem Umfang der Aufgabe sowie an der Leistung des Ingenieurs oder Architekten auszurichten.

(2)Grundleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 sind Leistungen, die regelmäßig im Rahmen von Flächen-, Objekt- oder Fachplanungen auszuführen sind. Sie umfassen insbesondere auch Leistungen der Beratung, Planung, Maßnahmendurchführung sowie Leistungen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren. ArchLG§ 2Unverbindlichkeit der Kopplung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und ArchitektenverträgenEine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam. Die Wirksamkeit des auf den Erwerb des Grundstücks gerichteten Vertrages bleibt unberührt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.