Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten 1

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die umweltgerechte Gestaltung von Produkten, insbesondere energieverbrauchsrelevanten Produkten, um deren Umweltauswirkungen zu minimieren. Es setzt eine EU-Richtlinie um und ist am 1. November 2026 in Kraft getreten, wobei § 3 bereits am 27. Juni 2026 in Kraft trat.

Für wen: Hersteller, Bevollmächtigte und Einführer von Ökodesign-Produkten; Hersteller oder deren Bevollmächtigte, die Bauteile und Baugruppen in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Energie- und Netzwirtschaftsrecht
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-07-07
Erklärung aktualisiert: 2026-07-08

Was regelt diese Vorschrift?

Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ökodesign-Produkten.
Voraussetzungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Ökodesign-Produkten, inklusive Prüfungen und Bescheinigungen.
Anforderungen an Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten.
Maßnahmen zur Sicherstellung der Ressourceneffizienz von Ökodesign-Produkten.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Hersteller, Bevollmächtigte und Einführer von Ökodesign-Produkten.
Hersteller oder deren Bevollmächtigte, die Bauteile und Baugruppen in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen.

Was sind die Eckpunkte?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen erlassen.
Hersteller, Bevollmächtigte oder Einführer können verpflichtet werden, Endnutzer über das ökologische Profil und die nachhaltige Nutzung von Produkten zu informieren.
Es können Vorgaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt dieser Informationen gemacht werden.
Hersteller oder deren Bevollmächtigte von Bauteilen und Baugruppen können verpflichtet werden, relevante Angaben zur Materialzusammensetzung und zum Verbrauch von Energie, Materialien oder Ressourcen zu machen, unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

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Gesetzestext

ÖkodesignG ÖkodesignG 2026-06-22 BGBl. I 2026, Nr. 191 Ökodesign-Gesetz Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten Dieses Gesetz dient in Artikel 1 §§ 1 bis 15 und 18 der Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/27/EU vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) geändert worden ist. (+++ Nachgewiesener Text dokumentarisch noch nicht bearbeitet +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 125/2009 (CELEX Nr: 32009L0125) +++) Das G wurde als Artikel 1 des G v. 22.6.2026 I Nr. 191 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 9 Abs. 1 dieses G am 1.11.2026 in Kraft getreten. Der § 3 tritt gem. Art. 9 Abs. 2 Nr. 1 dieses G am 27.06.2026 in Kraft.

ÖkodesignG Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 (zukünftig in Kraft) § 2 (zukünftig in Kraft) § 3 Verordnungsermächtigung § 4 (zukünftig in Kraft) § 5 (zukünftig in Kraft) Abschnitt 2 (zukünftig in Kraft) § 6 (zukünftig in Kraft) § 7 (zukünftig in Kraft) § 8 (zukünftig in Kraft) § 9 (zukünftig in Kraft) § 10 (zukünftig in Kraft) § 11 (zukünftig in Kraft) § 12 (zukünftig in Kraft) § 13 (zukünftig in Kraft) § 14 (zukünftig in Kraft) § 15 (zukünftig in Kraft) Abschnitt 3 (zukünftig in Kraft) § 16 (zukünftig in Kraft) § 17 (zukünftig in Kraft) Abschnitt 4 (zukünftig in Kraft) § 18 (zukünftig in Kraft) § 19 (zukünftig in Kraft) § 20 (zukünftig in Kraft) ÖkodesignG 010 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen ÖkodesignG (XXXX) §§ 1 und 2 (zukünftig in Kraft) (+++ §§ 1 und 2: Treten gem. Art. 9 Abs. 1 G v. 22.06.2026 I Nr. 191 am 01.11.2026 in Kraft +++) ÖkodesignG § 3 Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu regeln im Hinblick auf 1. Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ökodesign-Produkten, 2. sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Ökodesign-Produkten, insbesondere zu Prüfungen, Produktionsüberwachungen oder Bescheinigungen, 3. Anforderungen an die Kennzeichnung, an Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten sowie an damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen, 4. Anforderungen an das Sicherstellen der Einhaltung der Ressourceneffizienz-Anforderungen von Ökodesign-Produkten, 5. nähere Bestimmungen hinsichtlich eines amtlichen Registrierungssystems für fachlich kompetente Reparateure, 6. technische und organisatorische Maßnahmen und Kommunikationsverfahren im Rahmen des Informationsaustausches zum Meldeverfahren nach § 5.

(2)In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann ferner bestimmt werden, dass der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit 1. die Endnutzerinnen und Endnutzer über das ökologische Profil und die Vorteile des Ökodesigns des Produktes informieren müssen und 2. Informationen darüber bereitstellen müssen, wie die Endnutzerinnen und Endnutzer das Produkt nachhaltig nutzen können. Die Ermächtigung nach Satz 1 schließt Vorgaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt der Information ein. (3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zudem bestimmt werden, dass Hersteller oder deren Bevollmächtigte, die Bauteile und Baugruppen in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, verpflichtet werden können, dem Hersteller eines Ökodesign-Produktes relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie, Materialien oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile oder Baugruppen zu machen, soweit dabei Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben.

Gleiches gilt für den Einführer, wenn der Hersteller nicht im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist und keinen Bevollmächtigten hat.

ÖkodesignG (XXXX) §§ 4 und 5 (zukünftig in Kraft) (+++ §§ 4 und 5: Treten gem. Art. 9 Abs. 1 G v. 22.06.2026 I Nr. 191 am 01.11.2026 in Kraft +++) ÖkodesignG 020 Abschnitt 2 (zukünftig in Kraft) (+++ Abschn. 2 (vor § 6): Tritt gem. Art. 9 Abs. 1 G v. 22.06.2026 I Nr. 191 am 01.11.2026 in Kraft +++) ÖkodesignG (XXXX) §§ 6 bis 15 (zukünftig in Kraft) (+++ §§ 6 bis 15: Treten gem. Art. 9 Abs. 1 G v. 22.06.2026 I Nr. 191 am 01.11.2026 in Kraft +++) ÖkodesignG 030 Abschnitt 3 (zukünftig in Kraft) (+++ Abschn. 3 (vor § 16): Tritt gem. Art. 9 Abs. 1 G v. 22.06.2026 I Nr. 191 am 01.11.2026 in Kraft +++) ÖkodesignG (XXXX) §§ 16 und 17 (zukünftig in Kraft) (+++ §§ 16 und 17: Treten gem. Art. 9 Abs. 1 G v. 22.06.2026 I Nr. 191 am 01.11.2026 in Kraft +++) ÖkodesignG 040 Abschnitt 4 (zukünftig in Kraft) (+++ Abschn. 4 (vor § 18): Tritt gem. Art. 9 Abs. 1 G v. 22.06.2026 I Nr. 191 am 01.11.2026 in Kraft +++) ÖkodesignG (XXXX) §§ 18 bis 20 (zukünftig in Kraft) (+++ §§ 18 bis 20: Treten gem. Art. 9 Abs. 1 G v. 22.06.2026 I Nr. 191 am 01.11.2026 in Kraft +++)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.