Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten 1

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die umweltgerechte Gestaltung von Produkten, insbesondere energieverbrauchsrelevanten Produkten, um deren Umweltauswirkungen zu minimieren. Es setzt eine EU-Richtlinie um und ist am 1. November 2026 in Kraft getreten, wobei § 3 bereits am 27. Juni 2026 in Kraft trat.

Was es regelt

• Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ökodesign-Produkten.
• Voraussetzungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Ökodesign-Produkten, inklusive Prüfungen und Bescheinigungen.
• Anforderungen an Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten.
• Maßnahmen zur Sicherstellung der Ressourceneffizienz von Ökodesign-Produkten.

Wen es betrifft

• Hersteller, Bevollmächtigte und Einführer von Ökodesign-Produkten.
• Hersteller oder deren Bevollmächtigte, die Bauteile und Baugruppen in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen.

Eckpunkte

• Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen erlassen.
• Hersteller, Bevollmächtigte oder Einführer können verpflichtet werden, Endnutzer über das ökologische Profil und die nachhaltige Nutzung von Produkten zu informieren.
• Es können Vorgaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt dieser Informationen gemacht werden.
• Hersteller oder deren Bevollmächtigte von Bauteilen und Baugruppen können verpflichtet werden, relevante Angaben zur Materialzusammensetzung und zum Verbrauch von Energie, Materialien oder Ressourcen zu machen, unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.