Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Errichtung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als selbständige Bundesoberbehörde. Es legt fest, welche Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben diese Behörde im Bereich der Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wahrnimmt.
Für wen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dessen Präsident.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verwaltungsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Errichtung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
- Die Ernennung des Präsidenten des BAFA.
- Die Zuweisung von Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben an das BAFA durch verschiedene Bundesgesetze.
- Die Durchführung von Rechtsverordnungen, die auf dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz basieren, durch das BAFA.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
- Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dessen Präsident.
Was sind die Eckpunkte?
- Das BAFA wird als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie errichtet.
- Der Präsident des BAFA wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ernannt.
- Das BAFA erledigt Aufgaben, die ihm durch das Außenwirtschaftsgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Atomgesetz oder andere Bundesgesetze zugewiesen werden.
- Das BAFA kann auch mit weiteren Aufgaben des Bundes vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragt werden, sofern keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist.
Verwaltungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
Art 1
Errichtung eines Bundesamtes für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Art 1§ 1Errichtung
Art 1§ 2Aufgaben
- Oktober 1968 (BGBl. I S. 1069), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom
- Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), soweit die Durchführung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in den Rechtsverordnungen vorgesehen ist.
BAusfAmtG020Art 2 bis 6 BAusfAmtG070Art 7Rückkehr zum einheitlichen VerordnungsrangDie auf Artikel 3 und 4 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
BAusfAmtG080Art 8InkrafttretenDieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.