Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Abkommen und einer Durchführungsvereinbarung zwischen Deutschland und Bulgarien über Soziale Sicherheit zu. Es ermöglicht der Bundesregierung, weitere Regelungen zur Umsetzung dieses Abkommens zu erlassen.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bulgarien; Personen, die von den Regelungen zur Sozialen Sicherheit zwischen diesen beiden Staaten betroffen sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sozialversicherung
- Artikel
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zu einem Abkommen und einer Durchführungsvereinbarung über Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und Bulgarien.
- Die Ermächtigung der Bundesregierung, weitere Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
- Regelungen zu Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie zur Bereitstellung von Beweismitteln.
- Verfahren für das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen und die Verwendung von Vordrucken.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bulgarien.
- Personen, die von den Regelungen zur Sozialen Sicherheit zwischen diesen beiden Staaten betroffen sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft setzen.
- Regelungen können die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten umfassen.
- Die Tage des Inkrafttretens des Abkommens und der Durchführungsvereinbarung sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Sozialversicherung
Gesetzestext
Gesetzestext
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit (+++ Textnachweis ab: 4. 9.1998 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1Den folgenden, in Sofia am 17.
Dezember 1997 unterzeichneten Übereinkünften wird zugestimmt: 1.Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit, 2.Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit. Das Abkommen und die Durchführungsvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht.
Art 2
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere zu regeln. Die Vereinbarungen können auch Änderungen der in Artikel 1 Nr. 2 genannten Durchführungsvereinbarung vorsehen. Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1.Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in Artikel 17 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, 2.das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, 3.das Verfahren beim Erbringen von Geldleistungen, 4.die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer in Artikel 17 Abs. 1 des Abkommens genannter Stellen, 5.die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten.