Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem Abkommen und einer Durchführungsvereinbarung zwischen Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit zu. Es ermächtigt die Bundesregierung, weitere Regelungen zur Umsetzung dieses Abkommens zu treffen.
Was es regelt
- Die Zustimmung zu einem Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und Japan.
- Die Zustimmung zu einer Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens.
- Die Ermächtigung der Bundesregierung, weitere Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen oder Details zu regeln.
- Die Möglichkeit, Regelungen zu Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten, Bescheinigungen, Verfahren bei Leistungen, Zuständigkeiten und der Umrechnung von Versicherungszeiten zu treffen.
Wen es betrifft
- Die Bundesrepublik Deutschland und Japan.
- Personen, die von den Regelungen zur Sozialen Sicherheit zwischen Deutschland und Japan betroffen sind.
Eckpunkte
- Das Gesetz stimmt dem Abkommen und der Durchführungsvereinbarung vom 20. April 1998 zu.
- Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft setzen.
- Regelungen können insbesondere Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln betreffen.
- Es können Regelungen zur gegenseitigen Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten getroffen werden.
📄 Gesetzestext
SozSichAbkJPNG1999-09-22BGBl II1999, 874Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
(+++ Textnachweis ab: 8.10.1999 +++)
SozSichAbkJPNGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
SozSichAbkJPNGArt 1Folgenden in Tokio am 20. April 1998 unterzeichneten zwischenstaatlichen Übereinkünften wird zugestimmt: 1.dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit, 2.der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit. Das Abkommen und die Durchführungsvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht.
SozSichAbkJPNGArt 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere zu regeln. Die Vereinbarungen können auch Änderungen der in Artikel 1 Nr. 2 genannten Durchführungsvereinbarung vorsehen. Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1.Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in Artikel 14 des Abkommens genannten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, 2.das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, 3.das Verfahren beim Erbringen von Geldleistungen und Sachleistungen, 4.die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer in Artikel 14 des Abkommens genannter Stellen, 5.die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten.
SozSichAbkJPNGArt 3(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die Tage, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 24 Abs. 2 und die Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens nach ihrem Artikel 8 Abs. 1 in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.