Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und dem zugehörigen Protokoll zu. Es regelt die Umsetzung dieser internationalen Vereinbarungen in nationales Recht.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei des INTERSPUTNIK-Abkommens; Potenzielle Unterzeichner (Signatare) des INTERSPUTNIK-Betriebsabkommens.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Den Beitritt Deutschlands zum INTERSPUTNIK-Abkommen von 1971 und dem Protokoll von 1996.
- Die Veröffentlichung des Abkommens und des Protokolls mit einer amtlichen deutschen Übersetzung.
- Die Möglichkeit für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, eine Neufassung des Abkommens bekanntzumachen.
- Die Regelung der Voraussetzungen und des Verfahrens für die Benennung von Unterzeichnern des INTERSPUTNIK-Betriebsabkommens.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei des INTERSPUTNIK-Abkommens.
- Potenzielle Unterzeichner (Signatare) des INTERSPUTNIK-Betriebsabkommens.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz trat am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- Das Abkommen vom 15. November 1971 ist für die Bundesrepublik Deutschland am 15. Oktober 1990 in Kraft getreten.
- Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt die Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde) und das Verfahren für die Benennung von Unterzeichnern durch Rechtsverordnung.
- Die Benennung von Unterzeichnern erfolgt gegen Gebühr, deren Höhe und die Erstattung von Auslagen durch Rechtsverordnung geregelt werden.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses AbkommenStandZuletzt geändert durch durch Art. 458 V v. 31.8.2015 I 1474 (+++ Textnachweis ab: 22.9.1998 +++)
Art 1Dem Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in das Abkommen vom 15.
November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Art 2
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann das Abkommen in der durch das Protokoll geänderten Fassung als Neufassung bekanntmachen.
Art 3
Art 4
- November 1971 ist für die Bundesrepublik Deutschland am
- Oktober 1990 in Kraft getreten. Der Tag, an dem das Protokoll vom
- November 1996 nach seinem Artikel 19 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.