Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem Vertrag zwischen Deutschland und Österreich zu, der das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen ergänzt und dessen Anwendung erleichtert. Es regelt, wie diese Rechtshilfe zwischen den beiden Ländern gehandhabt wird.
Was es regelt
- Die Zustimmung zu einem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 31. Januar 1972.
- Die Befugnis von Polizeibehörden, Ersuchen im Rahmen dieses Vertrags zu stellen.
- Die Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person gemäß Artikel IX des Vertrags.
- Die Behandlung von Rechtshilfeersuchen bei Handlungen, die in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit wären.
Wen es betrifft
- Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich.
- Polizeibehörden und Verwaltungsbehörden in Deutschland.
Eckpunkte
- Der Vertrag vom 31. Januar 1972 wird genehmigt und veröffentlicht.
- Polizeibehörden dürfen Ersuchen stellen, wenn sie nach innerstaatlichem Recht selbst Anordnungen treffen können.
- Das Grundrecht der Freiheit der Person wird nach Maßgabe des Artikels IX des Vertrags eingeschränkt.
- Rechtshilfeersuchen aus Österreich, die eine Ordnungswidrigkeit betreffen würden, werden behandelt, als ob es sich um eine strafbare Handlung handelte.
📄 Gesetzestext
EuRHiAUTÜbkErgVtrG1975-08-15BGBl II1975, 1157Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
(+++ Textnachweis ab: 20. 8.1975 +++) (+++ Stand: Änderungsvorschrift vom 23.12.1982 +++) - BGBl. II 1982, 2071 -
EuRHiAUTÜbkErgVtrGArt 1Dem in Bonn am 31. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
EuRHiAUTÜbkErgVtrGArt 2Die Polizeibehörden sind zur Stellung von Ersuchen im Sinne des Artikels III insoweit befugt, als sie nach innerstaatlichem Recht in eigener Zuständigkeit Anordnungen treffen können.
EuRHiAUTÜbkErgVtrGArt 3-
EuRHiAUTÜbkErgVtrGArt 4Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels IX des Vertrags eingeschränkt.
EuRHiAUTÜbkErgVtrGArt 5Rechtshilfeersuchen österreichischer Behörden, denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit wäre, werden so behandelt, als ob ihnen nach deutschem Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde läge. Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
EuRHiAUTÜbkErgVtrGArt 6Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
EuRHiAUTÜbkErgVtrGArt 7(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2 bis 5 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Artikel 2 bis 5 treten zusammen mit dem Vertrag in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel XIX Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.