Kurz gesagt

Diese Verordnung setzt Änderungen der Rheinpatentverordnung für den deutschen Teil des Rheins in Kraft. Sie regelt, dass diese Änderungen ab dem 1. April 2000 gültig sind.

Was sie regelt

Die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung.
Die Gültigkeit dieser Änderungen für die Bundeswasserstraße Rhein.
Die Erhebung von Kosten gemäß § 3.07 der Rheinpatentverordnung.
Das Datum des Inkrafttretens der Verordnung und der Änderungen.

Wen es betrifft

Personen, die auf der Bundeswasserstraße Rhein tätig sind und von der Rheinpatentverordnung betroffen sind.
Behörden, die für die Erhebung von Kosten nach der Rheinpatentverordnung zuständig sind.

Eckpunkte

Die Änderungen der Rheinpatentverordnung wurden am 20. Mai 1999 von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt angenommen.
Die Verordnung und die Änderungen der Rheinpatentverordnung treten am 1. April 2000 in Kraft.
Kosten nach § 3.07 der Rheinpatentverordnung sind auf Grundlage des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit der Binnenschifffahrtskostenverordnung zu erheben.
Die Änderungen betreffen unter anderem die Paragraphen 3.06 und 3.07 (neu) sowie die Anlagen A1 und B1 der Rheinpatentverordnung.

Gesetzestext

Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung

(+++ Textnachweis ab: 1. 4.2000 +++)

EingangsformelDas Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen verordnet auf Grund -des § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 8, Abs. 4 und 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

August 1986 (BGBl. I S. 1270), dessen Absatz 6 durch Artikel 3 Nr. 2 neu gefasst und die Absätze 1 und 4 durch Artikel 3 Nr. 7 des Gesetzes vom
Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452) geändert worden sind, -des § 3 Abs. 5 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, der durch Artikel 3 Nr. 7 des Gesetzes vom
Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, -des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, der durch Artikel 3 Nr. 7 des Gesetzes vom
Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Art 1Die mit Beschluss vom 20.

Mai 1999 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg angenommenen Änderungen der Rheinpatentverordnung (BGBl. 1997 II S. 2174) werden für die Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. Sie werden nachstehend veröffentlicht.

Art 2

Die Kosten nach § 3.07 der Rheinpatentverordnung sind auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit der Binnenschifffahrtskostenverordnung vom

Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch § 27 der Verordnung vom
Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), in der jeweils geltenden Fassung zu erheben.

Art 3(1) Diese Verordnung tritt am 1.

April 2000 in Kraft.

(2)Am selben Tag treten die Änderungen der Rheinpatentverordnung in Kraft.

(XXXX)Protokoll 18 Änderung der Rheinpatentverordnung (§§ 3.06, 3.07 neu, Anlagen A1 und B1) Beschluss

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.

Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung