Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung setzt Änderungen der Rheinpatentverordnung für den deutschen Teil des Rheins in Kraft. Sie regelt, dass diese Änderungen ab dem 1. April 2000 gültig sind.
Für wen: Personen, die auf der Bundeswasserstraße Rhein tätig sind und von der Rheinpatentverordnung betroffen sind; Behörden, die für die Erhebung von Kosten nach der Rheinpatentverordnung zuständig sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Artikel
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung.
- Die Gültigkeit dieser Änderungen für die Bundeswasserstraße Rhein.
- Die Erhebung von Kosten gemäß § 3.07 der Rheinpatentverordnung.
- Das Datum des Inkrafttretens der Verordnung und der Änderungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die auf der Bundeswasserstraße Rhein tätig sind und von der Rheinpatentverordnung betroffen sind.
- Behörden, die für die Erhebung von Kosten nach der Rheinpatentverordnung zuständig sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Änderungen der Rheinpatentverordnung wurden am 20. Mai 1999 von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt angenommen.
- Die Verordnung und die Änderungen der Rheinpatentverordnung treten am 1. April 2000 in Kraft.
- Kosten nach § 3.07 der Rheinpatentverordnung sind auf Grundlage des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit der Binnenschifffahrtskostenverordnung zu erheben.
- Die Änderungen betreffen unter anderem die Paragraphen 3.06 und 3.07 (neu) sowie die Anlagen A1 und B1 der Rheinpatentverordnung.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
Rheinpatentverordnung (+++ Textnachweis ab: 1. 4.2000 +++)
EingangsformelDas Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen verordnet auf Grund -des § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 8, Abs. 4 und 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
- August 1986 (BGBl. I S. 1270), dessen Absatz 6 durch Artikel 3 Nr. 2 neu gefasst und die Absätze 1 und 4 durch Artikel 3 Nr. 7 des Gesetzes vom
- Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452) geändert worden sind, -des § 3 Abs. 5 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, der durch Artikel 3 Nr. 7 des Gesetzes vom
- Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, -des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, der durch Artikel 3 Nr. 7 des Gesetzes vom
- Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Art 1Die mit Beschluss vom 20.
Mai 1999 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg angenommenen Änderungen der Rheinpatentverordnung (BGBl. 1997 II S. 2174) werden für die Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. Sie werden nachstehend veröffentlicht.
Art 2
Die Kosten nach § 3.07 der Rheinpatentverordnung sind auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit der Binnenschifffahrtskostenverordnung vom
- Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch § 27 der Verordnung vom
- Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), in der jeweils geltenden Fassung zu erheben.
Art 3(1) Diese Verordnung tritt am 1.
April 2000 in Kraft.
(XXXX)Protokoll 18 Änderung der Rheinpatentverordnung (§§ 3.06, 3.07 neu, Anlagen A1 und B1) Beschluss