Kurz gesagt

Dieses Gesetz stimmt einem Vertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden zu, der das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen ergänzt und dessen Anwendung erleichtert. Es geht darum, wie die beiden Länder sich gegenseitig bei strafrechtlichen Ermittlungen unterstützen.

Was es regelt

Die Zustimmung zu einem Vertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Rechtshilfe in Strafsachen.
Die Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person gemäß Artikel VII des Vertrags.
Die Behandlung von Rechtshilfeersuchen bei Handlungen, die in Deutschland Ordnungswidrigkeiten wären.
Die Befugnisse von Polizeibehörden bei der Stellung von Ersuchen.

Wen es betrifft

Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande.
Personen, deren Freiheit durch den Vertrag eingeschränkt werden könnte.

Eckpunkte

Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels VII des Vertrags eingeschränkt.
Rechtshilfeersuchen niederländischer Behörden, die eine Ordnungswidrigkeit betreffen, werden behandelt, als ob es sich um eine Straftat handelte.
Polizeibehörden dürfen Ersuchen im Sinne des Artikels IX Abs. 7 des Vertrags nur stellen, wenn sie nach innerstaatlichem Recht dazu befugt sind.
Das Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn dieses die Anwendung feststellt.

Gesetzestext

Obsah (7)

Art 1 Art 2 Art 3 Art 4 Art 5 Art 6 Art 7

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rech

(+++ Textnachweis ab: 30. 1.1983 +++)

Art 1Dem in Wittem am 30.

August 1979 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Art 2

Art 3Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs.

2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels VII des Vertrags eingeschränkt.

Art 4

Rechtshilfeersuchen niederländischer Behörden, denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit wäre, werden so behandelt, als ob ihnen nach deutschem Recht eine Straftat zugrunde läge. Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.

Art 5Die Polizeibehörden sind zur Stellung von Ersuchen im Sinne des Artikels IX Abs.

7 des Vertrags nur insoweit befugt, als sie nach innerstaatlichem Recht in eigener Zuständigkeit Anordnungen treffen können.

Art 6

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Art 7

(1)Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 3 bis 5 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Artikel 3 bis 5 treten zusammen mit dem Vertrag in Kraft.

(2)Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel XVI Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.