Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Übernahme von Gewährleistungen durch Deutschland, um Kredite der Europäischen Union abzusichern, die zur Finanzierung von Darlehen an Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments ausgegeben werden. Es dient der Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs.
Für wen: Das Bundesministerium der Finanzen; Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen zur Übernahme von Gewährleistungen.
- Die maximale Höhe dieser Gewährleistungen.
- Die Bedingungen, unter denen diese Gewährleistungen übernommen werden können.
- Die Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über die Gewährleistungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesministerium der Finanzen.
- Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesministerium der Finanzen darf Gewährleistungen bis zu einer Höhe von 6.383.820.000 Euro übernehmen.
- Diese Gewährleistungen sichern Kredite der Europäischen Union ab, die für Darlehen an EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments verwendet werden.
- Gewährleistungen können nur bis zum Ablauf der Verfügbarkeitsfrist der Verordnung (EU) Nr. 2020/672 übernommen werden.
- Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages muss über die geleisteten Gewährleistungen und Berichte der Europäischen Kommission informiert werden.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
SURE-GewährlGSURE-GewährlG2020-07-10BGBl I2020, 1633SURE-GewährleistungsgesetzGesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-AusbruchStandGeändert durch Art. 9 G v. 22.12.2023 I Nr. 412 (+++ Textnachweis ab: 17.7.2020 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 10.7.2020 I 1633 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 5 dieses G am 17.7.2020 in Kraft getreten.
SURE-GewährlG§ 1Gewährleistungsermächtigung(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 6 383 820 000 Euro zur Absicherung der Kredite der Europäischen Union zu übernehmen, die diese zur Finanzierung von Darlehen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 159 vom 20. 5. 2020, S. 1) ausgibt.
SURE-GewährlG§ 2Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages(1) Sobald alle teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren anteiligen Beitrag in Form einer Gewährleistung geleistet haben, wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darüber unterrichtet.