Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt den Übergang von alten zu neuen Vorschriften für Zusatzstoffe in Lebensmitteln und bestimmten anderen Erzeugnissen. Sie legt fest, wie lange Produkte, die den neuen Regeln noch nicht entsprechen, weiterhin hergestellt und verkauft werden dürfen.
Was sie regelt
- Die Herstellung, Behandlung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die den neuen Zusatzstoffvorschriften nicht entsprechen.
- Das Inverkehrbringen dieser Lebensmittel bis zum Abbau der Vorräte.
- Die Anwendung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung von 1984 in Bezug auf Reinheitsanforderungen.
- Die Behandlung von Lebensmitteln mit Zusatzstoffen für nicht-technologische Zwecke.
Wen es betrifft
- Hersteller von Lebensmitteln und Erzeugnissen, die dem Weingesetz unterliegen.
- Personen, die solche Produkte in Verkehr bringen.
Eckpunkte
- Bis zum 28. Oktober 1998 dürfen Lebensmittel und Weine, die den neuen Vorschriften nicht entsprechen, nach den bis zum 6. Februar 1998 geltenden Regeln hergestellt, behandelt oder gekennzeichnet werden.
- Diese Produkte dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.
- Die Zusatzstoff-Verkehrsverordnung von 1984 gilt nur für Reinheitsanforderungen, wenn die neue Verordnung von 1998 dazu keine Regelungen trifft.
- Lebensmittel mit Zusatzstoffen für andere als technologische Zwecke dürfen bis zum Erlass neuer bundesrechtlicher Vorschriften nach den Regeln vom 5. Februar 1998 behandelt werden.
📄 Gesetzestext
ZRÜV1998-01-29BGBl I1998, 230, 308Verordnung über den Übergang auf das neue ZusatzstoffrechtStandGeändert durch Art. 1 V v. 16.10.1998 I 3175(+++ Textnachweis ab: 6.2.1998 +++)
Diese V wurde als Artikel 25 der V v. 29.1.1998 I 230 vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen sowie vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Gesundheit, der Justiz, für Wirtschaft und Gesundheit erlassen. Der Bundesrat hat zugestimmt. Die V ist gem. Art. 27 Abs. 1 V 2125-40-71/1 v. 29.1.1998 I 230 (LMRZNOV) am 6.2.1998 in Kraft getreten.
ZRÜV(XXXX)Bis zum 28. Oktober 1998 dürfen Lebensmittel sowie Erzeugnisse, die dem Weingesetz vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467) unterliegen, die den durch die Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe neu erlassenen oder geänderten Vorschriften nicht entsprechen, nach den bis zum 6. Februar 1998 geltenden Vorschriften hergestellt, behandelt oder gekennzeichnet und bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt für die Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 10. Juli 1984 (BGBl. I S. 897), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2092) nur insoweit, als in der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269) keine Reinheitsanforderungen für die Zusatzstoffe geregelt sind. Bis zum Erlaß anderweitiger bundesrechtlicher Vorschriften dürfen abweichend von Satz 1 Lebensmittel mit Zusatzstoffen, die zu anderen als technologischen Zwecken bestimmt sind, nach den Vorschriften hergestellt, behandelt, gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht werden, die am 5. Februar 1998 gegolten haben.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.