Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt, wer für Widerspruchsbescheide und die Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in bestimmten finanziellen Angelegenheiten zuständig ist. Sie überträgt diese Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt und dessen Präsidenten.
Für wen: Beamte des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte; Das Bundesverwaltungsamt und dessen Präsident.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Gesundheits- und Arzneimittelrecht
- Paragraphen
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden.
- Die Vertretung bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
- Angelegenheiten des Reisekostenrechts.
- Angelegenheiten des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beamte des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.
- Das Bundesverwaltungsamt und dessen Präsident.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesverwaltungsamt ist für Widerspruchsbescheide zuständig, wenn es bereits für die ursprüngliche Maßnahme zuständig war.
- Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes vertritt das Bundesministerium für Gesundheit bei Klagen.
- Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Vertretung in Einzelfällen selbst übernehmen.
- Die Anordnung ist am 1. Juni 2017 in Kraft getreten.
Gesundheits- und Arzneimittelrecht
Gesundheits- und Arzneimittelrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelNach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Bundesministerium für Gesundheit an:
§ 1Erlass von Widerspruchsbescheiden
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit es sich um Widersprüche von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts handelt und das Bundesverwaltungsamt für die Maßnahme zuständig war.
§ 2Vertretung bei Klagen
Dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes wird die Vertretung des Bundesministeriums für Gesundheit bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts übertragen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einzelfall die Vertretung selbst übernehmen.
§ 3Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom
- Juni 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung vom
- April 2006 (BGBl. I S. 1110) außer Kraft.