Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt, wer Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes ernennt und entlässt. Sie überträgt diese Befugnis in den meisten Fällen von dem Bundespräsidenten auf andere Behörden.
Für wen: Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte (verschiedener Besoldungsgruppen); Richterinnen und Richter des Bundes (verschiedener Besoldungsgruppen).
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Übertragung des Rechts zur Ernennung und Entlassung von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten.
- Die Übertragung des Rechts zur Ernennung und Entlassung von Richterinnen und Richtern des Bundes.
- Die Ernennung und Entlassung von deutschen Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamten.
- Die Einreichung von Vorschlägen an den Bundespräsidenten für Ernennungen und Entlassungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte (verschiedener Besoldungsgruppen).
- Richterinnen und Richter des Bundes (verschiedener Besoldungsgruppen).
- Deutsche Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamte.
Was sind die Eckpunkte?
- Der Bundespräsident überträgt die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der meisten Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sowie Richterinnen und Richter des Bundes an die obersten Bundesbehörden.
- Diese obersten Bundesbehörden können die Befugnis für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte an nachgeordnete Behörden oder Stellen weiter übertragen.
- Die Ernennung und Entlassung der deutschen Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamten wird der Bundesministerin oder dem Bundesminister des Auswärtigen übertragen.
- Der Bundespräsident behält sich das Recht zur Ernennung und Entlassung in besonderen Fällen vor.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes (+++ Textnachweis ab: 29. 6.2004 +++)
EingangsformelAuf Grund des Artikels 60 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ordne ich an:
Art 1
Art 2
Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vor.
Art 3
Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen erlässt das Bundesministerium des Innern.
Art 4
Diese Anordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
SchlussformelDer Bundespräsident