Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Vertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden zu, der die Zusammenarbeit in den Gebieten Ems und Dollart sowie angrenzenden Regionen regelt. Es legt fest, dass dieser Vertrag in Kraft tritt und wie damit umzugehen ist.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande; Das Land Niedersachsen und das Land Berlin.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Artikel
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zum Kooperationsvertrag Ems-Dollart vom 10. September 1984.
- Die Veröffentlichung des Vertrages.
- Die Geltung von Bundesrecht im Land Niedersachsen für bestimmte Gebietsteile.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes und die Bekanntgabe des Inkrafttretens des Vertrages.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande.
- Das Land Niedersachsen und das Land Berlin.
Was sind die Eckpunkte?
- Der Vertrag wurde am 10. September 1984 in Emden unterzeichnet.
- Karten, die im Vertrag genannt werden (Karte B und Karte A), können beim Auswärtigen Amt, beim Niedersächsischen Minister des Innern, bei der Bezirksregierung Weser-Ems und beim Katasteramt eingesehen werden.
- In den Gebietsteilen, die Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sind, gelten die im Land Niedersachsen geltenden Vorschriften des Bundesrechts.
- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) (+++ Textnachweis ab: 23. 3.1986 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1(1) Dem in Emden am 10.
September 1984 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) wird zugestimmt.
Art 2
In den Gebietsteilen, die nach Artikel 11 des Vertrages Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sind, gelten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Vertrages die im Land Niedersachsen geltenden Vorschriften des Bundesrechts, soweit sie in diesem Gebiet nicht bereits zuvor in Kraft waren.
Art 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.