Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und nimmt Änderungen am Recht der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Es trat am 1. Januar 1970 in Kraft, wobei einige Teile bereits am 1. August 1969 wirksam wurden.
Für wen: Arbeitnehmer im Krankheitsfall; Personen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung betroffen sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Krankheit.
- Änderungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.
- Übergangs- und Schlussvorschriften für die Anwendung des Gesetzes.
- Die Gültigkeit des Gesetzes im Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Arbeitnehmer im Krankheitsfall.
- Personen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung betroffen sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz ist am 1. Januar 1970 in Kraft getreten.
- Bestimmte Artikel (Artikel 2 Nr. 2, 3, 5, 6 Buchstaben b und c, Nr. 12, 13 und 16) traten bereits am 1. August 1969 in Kraft.
- Bestehende abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt, sofern sie nach § 2 Abs. 3 und § 9 des Lohnfortzahlungsgesetzes zulässig sind.
- Verweisungen in anderen Bestimmungen auf aufgehobene oder geänderte Vorschriften werden durch die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes ersetzt.
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
LFZ/KVRÄndG1969-07-27BGBl I1969, 946Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen KrankenversicherungStandGeändert durch Art. 22 Nr. 6 G v. 22.12.1983 I 1532(+++ Textnachweis ab: 1.1.1970 +++)
Art. 1LFZG 800-19-2
LFZ/KVRÄndG000-EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
LFZ/KVRÄndG010Art 1 LFZ/KVRÄndG020Art 2 LFZ/KVRÄndG030Art 3 LFZ/KVRÄndG040Art 4Übergangs- und Schlußvorschriften LFZ/KVRÄndG040Art 4§ 1- LFZ/KVRÄndG040Art 4§ 2Abweichende VereinbarungenIm Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende, von seinen Vorschriften abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt, soweit sie nach § 2 Abs. 3 und § 9 des Lohnfortzahlungsgesetzes zulässig sind.
LFZ/KVRÄndG040Art 4§ 3- LFZ/KVRÄndG040Art 4§ 4- LFZ/KVRÄndG040Art 4§ 5- LFZ/KVRÄndG040Art 4§ 6- LFZ/KVRÄndG040Art 4§ 7VerweisungenSoweit in anderen Bestimmungen auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder Bezeichnungen dieses Gesetzes.
LFZ/KVRÄndG040Art 4§ 8Berlin-KlauselDieses Gesetz gilt mit Ausnahme des Artikels 3 § 5 nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des dritten Überleitungsgesetzes.
LFZ/KVRÄndG040Art 4§ 9Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Artikel 2 Nr. 2, 3, 5, 6 Buchstaben b und c, Nr. 12, 13 und 16 treten am 1. August 1969 in Kraft.
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