Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank

AsEntwBkÜbkG1966-08-01BGBl II1966, 617Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen EntwicklungsbankStandGeändert durch Art. 1 G v. 21.6.1976 II 1002(+++ Textnachweis Geltung ab: 30.6.1976 +++) AsEntwBkÜbkGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: AsEntwBkÜbkGArt 1Dem in Manila am 4. Dezember 1965 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank) wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. AsEntwBkÜbkGArt 2(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, vom Stammkapital der Asiatischen Entwicklungsbank einen Anteil von 158.870.000 US-Dollar zum Gewicht und Feingehalt des Goldes vom 31. Januar 1966, davon 108.030.000 US-Dollar zum Gewicht und Feingehalt des Goldes vom 31. Januar 1966 als abrufbares Stammkapital, zu übernehmen. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Falle der Inanspruchnahme des abrufbaren Stammkapitals Kredite zum jeweiligen DM-Gegenwert von bis zu 108.030.000 US-Dollar zum Gewicht und Feingehalt des Goldes vom 31. Januar 1966 aufzunehmen. AsEntwBkÜbkGArt 3Die Deutsche Bundesbank ist Hinterlegungsstelle für die Asiatische Entwicklungsbank nach Artikel 38 Abs. 2 des Übereinkommens. AsEntwBkÜbkGArt 4Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. AsEntwBkÜbkGArt 5(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 65 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.