GrÄndStVtrBR/NDBek2010-05-18BGBl I2010, 624Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (+++ Textnachweis ab: 20.5.2010 +++) GrÄndStVtrBR/NDBek(XXXX)Zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen wurde am
- Mai 2009 ein Staatsvertrag über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze abgeschlossen. Diesem Vertrag haben die Bremische Bürgerschaft mit Gesetz vom
- November 2009 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, S. 485) und der Landtag des Landes Niedersachsen mit Gesetz vom
- August 2009 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 332) zugestimmt. Der Staatsvertrag ist nach seinem Artikel 6 Absatz 2 am
- Januar 2010 in Kraft getreten (Bekanntmachung der Bremischen Senatskanzlei vom
- Januar 2010, Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, S. 121; Bekanntmachung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom
- Januar 2010 – Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 12). Die in Artikel 1 Absatz 1 des Staatsvertrages genannten Kartenblätter sowie die in Artikel 1 Absatz 2 und 3 des Staatsvertrages genannten Flurstücklisten wurden zusammen mit dem Staatsvertrag in den oben genannten Verkündungsblättern der Freien Hansestadt Bremen und des Landes Niedersachsen veröffentlicht. Gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Absatz 7 des Grundgesetzes vom
- Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) wird der Staatsvertrag nachstehend bekannt gemacht. GrÄndStVtrBR/NDBekSchlussformelBundesministerium des Innern