Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz dient der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Es beinhaltet Änderungen an bestehenden Gesetzen und legt Zeitpläne für Berichte zur Barrierefreiheit fest.
Für wen: Die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag; Alle obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Änderungen an verschiedenen Artikeln anderer Gesetze.
- Die Evaluierung der Wirkungen bestimmter Paragraphen des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Sozialgesetzbuches.
- Die Erstellung von Berichten über den Stand der Barrierefreiheit von Bundesgebäuden.
- Die Erstellung von Berichten über den Stand der Barrierefreiheit von Informationsangeboten und Verwaltungsabläufen der obersten Bundesbehörden.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag.
- Alle obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag innerhalb von sechs Jahren nach Verkündung des Gesetzes über die Wirkungen bestimmter Paragraphen.
- Alle obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane erstellen bis zum 30. Juni 2021 Berichte über die Barrierefreiheit ihrer Bestandsgebäude.
- Die obersten Bundesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2021 Berichte über die Barrierefreiheit ihrer Informationsangebote und Verwaltungsabläufe.
- Einige Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft, andere am 1. Januar 2018.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
BGRWG2016-07-19BGBl I2016, 1757Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (+++ Textnachweis ab: 27.7.2016 +++) BGRWG(XXXX) Art 1 bis 5Änderungsvorschriften BGRWGArt 6EvaluierungDie Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag innerhalb von sechs Jahren nach Verkündung dieses Gesetzes über die Wirkungen der §§ 1, 2, 3, 7, 8, 11, 12, 13, 15, 16 und 19 des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des § 17 Absatz 2a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und des § 19 Absatz 1a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Alle obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane erstellen über die von ihnen genutzten Gebäude, die im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit dieser Bestandsgebäude nach § 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes und sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten. Die obersten Bundesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes und sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten.
BGRWGArt 7Inkrafttreten(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.