Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt dem Beitritt Deutschlands zu einem internationalen Übereinkommen zu, das die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern regelt. Es ermöglicht die Schaffung einheitlicher Dokumente für wichtige persönliche Daten über Ländergrenzen hinweg.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei des Übereinkommens; Bürger, die mehrsprachige Auszüge aus Personenstandsbüchern benötigen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Arbeitsrecht
- Artikel
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu einem Übereinkommen über mehrsprachige Auszüge aus Personenstandsbüchern.
- Die Veröffentlichung des Übereinkommens mit einer amtlichen deutschen Übersetzung.
- Die Ermächtigung zur Erlassung von Vorschriften über die in Formblätter einzutragenden Angaben.
- Die Erlassung allgemeiner Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei des Übereinkommens.
- Bürger, die mehrsprachige Auszüge aus Personenstandsbüchern benötigen.
Was sind die Eckpunkte?
- Deutschland tritt dem Übereinkommen vom 8. September 1976 bei.
- Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften für die Formblätter erlassen.
- Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlässt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Arbeitsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus PersonenstandsbüchernStandZuletzt geändert durch Art. 87 V v. 19.6.2020 I 1328 (+++ Textnachweis ab: 22. 4.1997 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 8.
September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlich deutschen Übersetzung veröffentlicht.