Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3

Kurz gesagt

Dieses Gesetz passt die Höhe von drei verschiedenen finanziellen Beträgen an, die im Sozialgesetzbuch IX geregelt sind: die Ausgleichsabgabe, die Eigenbeteiligung für die Beförderung schwerbehinderter Menschen und die Kostenübernahme für Kinderbetreuung.

Was es regelt

Die monatlichen Sätze der Ausgleichsabgabe.
Die Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen.
Die Höhe der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten.

Wen es betrifft

Arbeitgeber, die Arbeitsplätze nicht mit schwerbehinderten Menschen besetzen.
Schwerbehinderte Menschen, die die unentgeltliche Beförderung nutzen.
Personen, die Kinderbetreuungskosten geltend machen können.

Eckpunkte

Die Ausgleichsabgabe erhöht sich ab dem 1. Januar 2016 auf 125 Euro, 220 Euro oder 320 Euro, je nach Kategorie.
Diese neuen Sätze der Ausgleichsabgabe sind erstmals zum 31. März 2017 für das Jahr 2016 zu zahlen.
Die Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen beträgt ab dem 1. Januar 2016 80 Euro für ein Jahr oder 40 Euro für ein halbes Jahr.
Die Kinderbetreuungskosten können ab dem 1. Januar 2016 bis zu einem Betrag von 160 Euro je Kind und Monat übernommen werden.

Gesetzestext

§77Abs3/§145Abs1/§54Abs3SGB9Bek2015-12-14BAnz

AT 24.12.2015 B2Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 145 Absatz 1 Satz 4 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX) (+++ Textnachweis ab: 24.12.2015 +++) §77Abs3/§145Abs1/§54Abs3SGB9Bek(XXXX)1.

§ 77Absatz 3 SGB IX erhöhen sich die zuletzt mit Bekanntmachung vom 16.

Dezember 2011 (BAnz. S. 4624) angepassten monatlichen Sätze der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 2 SGB IX) ab dem

Januar 2016 wie folgt: bisheriger Satzneuer Satz115 Euro125 Euro200 Euro220 Euro290 Euro320 Euro Die neuen Sätze gelten für Arbeitsplätze, die ab dem
Januar 2016 unbesetzt sind. Sie sind erstmals zum
März 2017 zu zahlen, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2016 fällig wird.2.

§ 145

Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 77 Absatz 3 SGB IX beträgt die Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen (§ 145 Absatz 1 Satz 3 SGB IX) ab dem 1. Januar 2016 80 Euro für ein Jahr oder 40 Euro für ein halbes Jahr.3.

§ 54Absatz 3 in Verbindung mit § 77 Absatz 3 SGB IX können ab dem 1.

Januar 2016 die Kinderbetreuungskosten bis zu einem Betrag von 160 Euro je Kind und Monat übernommen werden. §77Abs3/§145Abs1/§54Abs3SGB9BekSchlussformelBundesministerium für Arbeit und Soziales

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.