Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung informiert über amtliche Prüf- und Gewährzeichen aus dem Irak und Zypern sowie über ein Kennzeichen der International Joint Commission, das nicht als Warenzeichen eingetragen werden darf.
Für wen: Personen und Unternehmen, die Waren aus dem Irak importieren oder exportieren; Personen und Unternehmen, die frische landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Zypern exportieren.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Amtliche Prüf- und Gewährzeichen aus dem Irak für Waren jeder Art.
- Amtliche Prüf- und Gewährzeichen aus Zypern für frische, zum Export bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.
- Ein Kennzeichen der International Joint Commission, das von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.
- Das Ersetzen eines zyprischen Kennzeichens durch ein neues.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen und Unternehmen, die Waren aus dem Irak importieren oder exportieren.
- Personen und Unternehmen, die frische landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Zypern exportieren.
- Jeden, der Warenzeichen eintragen lassen möchte, insbesondere im Hinblick auf das Kennzeichen der International Joint Commission.
Was sind die Eckpunkte?
- Amtliche Prüf- und Gewährzeichen aus dem Irak gelten für Waren jeder Art (Anlage 1).
- Amtliche Prüf- und Gewährzeichen aus Zypern gelten für frische, zum Export bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Anlage 2).
- Das Kennzeichen der International Joint Commission (Anlage 3) ist von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
- Ein in Anlage 2 wiedergegebenes Kennzeichen ersetzt ein früheres Kennzeichen aus einer Bekanntmachung vom 3. April 1987.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
§4
IRQ/CYPBek1988-03-04BGBl I1988, 232Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 16. 3.1988 +++)
§4IRQ/CYPBek
I.Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
- Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die -in der Republik Irak für Waren jeder Art (Anlage 1) und -in der Republik Zypern für frische, zum Export bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Anlage 2) eingeführt sind. Das in der Anlage 2 wiedergegebene Kennzeichen tritt an die Stelle des in der Anlage zu der Bekanntmachung vom
- April 1987 (BGBl. I S. 1158) wiedergegebenen Kennzeichens.
§4IRQ/CYPBek
II.Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen -der International Joint Commission (Anlage 3) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.
§4IRQ/CYPBek
III.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. April 1987 (BGBl. I S. 1158).
§4IRQ/CYPBek
SchlußformelDer Bundesminister der Justiz
§4IRQ/CYPBek
Anlage 1Nationales Gütezeichen der Republik IrakFundstelle: BGBl. I 1988, 232)
§4IRQ/CYPBek
Anlage 2Prüf- und Gewährzeichen der Republik Zypern für frische, zum Export bestimmte landwirtschaftliche ErzeugnisseFundstelle: BGBl. I 1988, 233)
§4IRQ/CYPBek
Anlage 3Kennzeichen der International Joint CommissionFundstelle: BGBl. I 1988, 233)