Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Errichtung und Funktion einer Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden, um Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland zu verwalten.
Für wen: Ausländische Gläubiger deutscher Auslandsschulden; Die Reichsregierung, der Bundesminister der Finanzen sowie das Reich, die Länder und die Gemeinden.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Paragraphen
- 5
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Errichtung einer Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden.
- Die Rechtsform und Aufsicht dieser Konversionskasse.
- Die Festlegung der Rechtsverhältnisse der Konversionskasse durch eine Satzung.
- Die Gutschrift eingezahlter Beträge an ausländische Gläubiger und deren Ansprüche.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Ausländische Gläubiger deutscher Auslandsschulden.
- Die Reichsregierung, der Bundesminister der Finanzen sowie das Reich, die Länder und die Gemeinden.
Was sind die Eckpunkte?
- Eine Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden wird errichtet.
- Diese Kasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Aufsicht des Bundesministers der Finanzen.
- Die Konversionskasse ist von bestimmten Steuern (Einkommen, Vermögen, Gewerbebetrieb) befreit.
- Eingezahlte Beträge werden ausländischen Gläubigern gutgeschrieben, deren Ansprüche sich nach der Satzung der Konversionskasse richten.
Bildungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelDie Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1
-
§ 2(1) Es wird eine Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden errichtet.
Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie steht unter Aufsicht des Bundesministers der Finanzen ... . Der Bundesminister der Finanzen bestellt die verantwortlichen Organe.
§ 3Die eingezahlten Beträge ...
werden den ausländischen Gläubigern gutgeschrieben. Die Ansprüche der Gläubiger aus der Gutschrift bestimmen sich nach Grundsätzen, die in der Satzung der Konversionskasse festgelegt werden. ...
(XXXX) §§ 4 bis 6
§ 7
§ 8Das Gesetz tritt am 1.
Juli 1933 in Kraft; ... .