Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt, welche Behörden das Bundeseisenbahnvermögen bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis vor Gericht vertreten. Sie legt fest, welche Dienststellen für die gerichtliche Vertretung zuständig sind.
Für wen: Das Bundeseisenbahnvermögen; Beamte, die Klagen gegen das Bundeseisenbahnvermögen erheben.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verkehrsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die gerichtliche Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens.
- Die Zuständigkeit bestimmter Dienststellen für diese Vertretung.
- Ausnahmen von dieser Zuständigkeit.
- Das Inkrafttreten der Anordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundeseisenbahnvermögen.
- Beamte, die Klagen gegen das Bundeseisenbahnvermögen erheben.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Dienststellen Berlin, Essen, Frankfurt (Main), Hannover, Karlsruhe, Köln, München und Nürnberg des Bundeseisenbahnvermögens sind zur gerichtlichen Vertretung berufen.
- Diese Regelung gilt nicht, wenn die erste Entscheidung dem Präsidenten oder der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens zusteht.
- Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens behält sich die gerichtliche Vertretung im Einzelfall vor.
- Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1999 in Kraft.
Verkehrsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
BEBeamtAnO 19991999-03-18BGBl I1999, 943Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens (+++ Textnachweis ab: 1. 4.1999 +++) BEBeamtAnO 1999EingangsformelAuf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479), das zuletzt durch Artikel 6 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, ordne ich an:
BEBeamtAnO 1999I.Zur gerichtlichen Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens sind je innerhalb ihres Geschäftsbereiches die nachstehenden Behörden berufen:
BEBeamtAnO 1999II.Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1999 in Kraft.
BEBeamtAnO 1999SchlußformelBundeseisenbahnvermögen Der Präsident