Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt die Übertragung der Befugnis, über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen zu entscheiden.
Für wen: Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen; Bestimmte Präsidenten und Oberfinanzpräsidenten, denen die Entscheidungsbefugnis übertragen wird.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Ausübung der Befugnis, Jubiläumszuwendungen zu gewähren.
- Die Ausübung der Befugnis, über die Versagung von Jubiläumszuwendungen zu entscheiden.
- Die Zuständigkeiten für diese Entscheidungen innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
- Bestimmte Präsidenten und Oberfinanzpräsidenten, denen die Entscheidungsbefugnis übertragen wird.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Befugnis wird auf Grundlage des § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes vom 24. Mai 1962 übertragen.
- Die Befugnis wird unter anderem an den Präsidenten des Bundesfinanzhofes, den Präsidenten der Bundesschuldenverwaltung und die Oberfinanzpräsidenten für ihren jeweiligen Geschäftsbereich übertragen.
- Für die Besoldungsstelle der Bundesfinanzverwaltung in Bad Godesberg, die Zollwertgruppe bei der Oberfinanzdirektion Köln und das Zollkriminalinstitut in Köln ist der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Köln zuständig.
- Für das Beschaffungsamt der Bundeszollverwaltung in Offenbach (Main) ist der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Frankfurt zuständig.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
BMFJubAnO1962-10-12BAnz1962, Nr 207Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) BMFJubAnOI.(1) Auf Grund des § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes vom 24. Mai 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 363) übertrage ich die Ausübung der Befugnis, Jubiläumszuwendungen zu gewähren oder über ihre Versagung zu entscheiden, dem Präsidenten des Bundesfinanzhofes für seinen Geschäftsbereich,dem Präsidenten der Bundesschuldenverwaltung für seinen Geschäftsbereich,den Oberfinanzpräsidenten für ihren Geschäftsbereich,dem Präsidenten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für seinen Geschäftsbereich.
BMFJubAnOII.Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 4. August 1962 in Kraft.
BMFJubAnOSchlußformelDer Bundesminister der Finanzen