Kurz gesagt
Diese Anordnung regelt, welche Behörden das Bundeseisenbahnvermögen bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis gerichtlich vertreten.
Was es regelt
- Die gerichtliche Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens.
- Die Zuständigkeiten spezifischer Dienststellen für diese Vertretung.
- Ausnahmen von der Zuständigkeit dieser Dienststellen.
- Das Inkrafttreten der Anordnung.
Wen es betrifft
- Das Bundeseisenbahnvermögen.
- Beamte im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens, die Klagen einreichen.
Eckpunkte
- Folgende Dienststellen sind zur gerichtlichen Vertretung berufen: Berlin, Essen, Frankfurt (Main), Hannover, Karlsruhe, Köln, München, Nürnberg, und die Dienststelle für Sozialangelegenheiten Frankfurt (Main).
- Diese Regelung gilt nicht, wenn die erste Entscheidung dem Präsidenten oder der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens zusteht.
- Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens behält sich die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen vor.
- Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
📄 Gesetzestext
BEBeamtAnO 19961996-02-22BGBl I1996, 543Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
(+++ Textnachweis ab: 22. 2.1996 +++)
BEBeamtAnO 1996EingangsformelAuf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479), das zuletzt durch Artikel 12 Abs. 7 des Postneuordnungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, ordne ich an:
BEBeamtAnO 1996I.Zur gerichtlichen Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens sind je innerhalb ihres Geschäftsbereiches die nachstehenden Behörden berufen: -Dienststelle Berlin, -Dienststelle Essen, -Dienststelle Frankfurt (Main), -Dienststelle Hannover, -Dienststelle Karlsruhe, -Dienststelle Köln, -Dienststelle München, -Dienststelle Nürnberg, -Dienststelle für Sozialangelegenheiten Frankfurt (Main) des Bundeseisenbahnvermögens. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen dem Präsidenten oder der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens die erste Entscheidung zusteht. Ich behalte mir im Einzelfall die gerichtliche Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens in den Fällen des Satzes 1 dieser Allgemeinen Anordnung vor.
BEBeamtAnO 1996II.Diese Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
BEBeamtAnO 1996SchlußformelBundeseisenbahnvermögen Der Präsident
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