Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz dient der Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung und regelt die Festschreibung sowie Verminderung von Beitragssätzen.
Für wen: Krankenkassen; Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Zulässigkeit von Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen bis zum 31. Dezember 1996.
- Verminderung der Beitragssätze ab dem 1. Januar 1997.
- Anwendung auf Beiträge, die in Beitragsklassen festgesetzt werden.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Krankenkassen.
- Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung.
Was sind die Eckpunkte?
- Bis zum 31. Dezember 1996 sind Beitragssatzanhebungen nur zulässig, wenn die Satzungsänderungen vor dem 10. Mai 1996 genehmigt wurden.
- Abweichende Satzungsänderungen sind unwirksam.
- Die Beitragssätze vermindern sich zum 1. Januar 1997 um 0,4 Beitragssatzpunkte.
- Ausnahmen für Beitragssatzanhebungen bestehen, wenn diese allein durch Veränderungen im Risikostrukturausgleich zwingend erforderlich sind.
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
BeitrEntlKrG1996-11-01BGBl I1996, 1631Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (+++ Textnachweis ab: 1. 1.1997 +++) Das G wurde als Artikel 1 G v. 1.11.1996 I 1631 (BeitrEntlG 860-5-15/1) vom Bundestag beschlossen und ist gem. Art. 5 dieses G mWv 1.1.1997 in Kraft getreten. § 1 ist mWv 10.5.1996 in Kraft getreten.
BeitrEntlKrG§ 1Beitragsfestschreibung(1) Bis zum 31. Dezember 1996 sind Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nur zulässig, wenn die dafür erforderlichen Satzungsänderungen vor dem 10. Mai 1996 genehmigt worden sind. Eine hiervon abweichende Satzungsänderung ist unwirksam. § 220 Abs. 2 sowie die §§ 221, 222 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht anzuwenden.
BeitrEntlKrG§ 2Beitragsverminderung(1) Die Beitragssätze nach den §§ 241 bis 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermindern sich zum 1. Januar 1997 um 0,4 Beitragssatzpunkte.