Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens vom 23. Juni 1969 in deutsches Recht. Es regelt die Anerkennung und Anwendung von Schiffsvermessungsdokumenten und -zahlen.
Für wen: Schiffe, die einen Internationalen Schiffsmeßbrief (1969) mit sich führen; Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verkehrsrecht
- Artikel
- 6
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkommens durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
- Die Anwendung von Vorschriften, die an den Brutto- oder Nettoraumgehalt von Schiffen in Registertonnen Rechtsfolgen knüpfen.
- Die Gleichsetzung von Bruttoregistertonnen (BRT) mit Bruttoraumzahl und Nettoregistertonnen (NRT) mit Nettoraumzahl für Schiffe mit einem Internationalen Schiffsmeßbrief (1969).
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Schiffe, die einen Internationalen Schiffsmeßbrief (1969) mit sich führen.
- Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkommens in Kraft setzen, wenn diese von den Vertragsregierungen angenommen wurden und sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten.
- Für Schiffe mit einem Internationalen Schiffsmeßbrief (1969) entspricht die Zahl der Bruttoregistertonnen (BRT) der Bruttoraumzahl und die Zahl der Nettoregistertonnen (NRT) der Nettoraumzahl, es sei denn, andere Vorschriften bestimmen etwas anderes.
- Das Gesetz trat am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verkehrsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
Juni 1969StandZuletzt geändert durch Art. 566 V v. 31.8.2015 I 1474 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1987 +++)
Art 1
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Art 2
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Änderungen der Anlagen I - Regeln für die Ermittlung der Brutto- und Nettoraumzahlen - und II - Internationaler Schiffsmeßbrief
(XXXX) Art 3 u. 4
Art 5
Vorschriften, die an den Brutto- oder Nettoraumgehalt von Schiffen in Registertonnen (BRT oder NRT) Rechtsfolgen knüpfen, sind auf Schiffe, die einen Internationalen Schiffsmeßbrief
Art 6
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Art 7
(weggefallen)