Organisationserlaß des Bundeskanzlers
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieser Organisationserlass des Bundeskanzlers regelt die Umstrukturierung bestimmter Bundesministerien. Er legt fest, welche Ministerien zusammengelegt werden und welche Zuständigkeiten übertragen werden.
Für wen: Die betroffenen Bundesministerien: Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie; Den Chef des Bundeskanzleramtes, dem die Einzelheiten des Übergangs mitgeteilt werden.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zusammenlegung des Bundesministeriums für Familie und Senioren mit dem Bundesministerium für Frauen und Jugend.
- Die Übertragung der Zuständigkeit für Sozialhilfe vom bisherigen Bundesministerium für Familie und Senioren an das Bundesministerium für Gesundheit.
- Die Zusammenlegung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die betroffenen Bundesministerien: Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
- Den Chef des Bundeskanzleramtes, dem die Einzelheiten des Übergangs mitgeteilt werden.
Was sind die Eckpunkte?
- Der Erlass tritt mit Wirkung vom 17. November 1994 in Kraft.
- Zwei neue Bundesministerien werden gebildet: das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
- Die Zuständigkeit für Sozialhilfe wird vom Bundesministerium für Familie und Senioren an das Bundesministerium für Gesundheit übertragen.
- Die Einzelheiten des Übergangs der Zuständigkeit für Sozialhilfe werden zwischen den beteiligten Bundesministerien geregelt.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
BKOrgErl 19941994-11-17BGBl I1994, 3667Organisationserlaß des Bundeskanzlers (+++ Textnachweis ab: 17.11.1994 +++) Bek. v. 17.11.1994 I 3667 BKOrgErl 1994(XXXX)Nachstehend mache ich den Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 17. November 1994 bekannt, der mit Wirkung vom 17. November 1994 in Kraft tritt: "Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit Wirkung vom 17. November 1994 an: 1.Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugenda)Das bisherige Bundesministerium für Familie und Senioren und das bisherige Bundesministerium für Frauen und Jugend werden zu einem neuen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammengelegt.b)Dem Bundesministerium für Gesundheit wird die Zuständigkeit für Sozialhilfe aus dem Geschäftsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Familie und Senioren übertragen. Die Einzelheiten des Übergangs werden zwischen den beteiligten Bundesministerien geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt.2.Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und TechnologieDas bisherige Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und das bisherige Bundesministerium für Forschung und Technologie werden zu einem neuen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zusammengelegt."
Der Chef des Bundeskanzleramtes