Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Bekanntmachung von Patentinformationszentren, die berechtigt sind, Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen entgegenzunehmen. Es benennt konkret die Universität Kaiserslautern-Kontaktstelle für Information und Technologie (KIT) als solches Zentrum.

Was es regelt

Die Berechtigung von Patentinformationszentren zur Entgegennahme von Patentanmeldungen.
Die Berechtigung von Patentinformationszentren zur Entgegennahme von Gebrauchsmusteranmeldungen.
Die Bestimmung der Universität Kaiserslautern-Kontaktstelle für Information und Technologie (KIT) als Patentinformationszentrum.
Die Veröffentlichung weiterer Einzelheiten zur Entgegennahme von Anmeldungen durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen einreichen möchten.
Die Universität Kaiserslautern-Kontaktstelle für Information und Technologie (KIT).

Eckpunkte

Die Universität Kaiserslautern-Kontaktstelle für Information und Technologie (KIT) ist ab dem 1. Dezember 1999 ein Patentinformationszentrum.
Sie ist befugt, Anmeldungen gemäß § 34 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 Nr. 2 des Patentgesetzes sowie § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes entgegenzunehmen.
Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts wird weitere Einzelheiten zur Entgegennahme der Anmeldungen veröffentlichen.

Gesetzestext

PatInfoZBek 1999-111999-11-05BGBl I1999, 2193Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren PatInfoZBek 1999-11(XXXX)Nach § 34 Abs.

(+++ Textnachweis ab: 12.11.1999 +++)

§ 35Abs.

2 Nr. 2 des Patentgesetzes, die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) neu gefasst worden sind, sowie nach § 4 Abs.

§ 4aAbs.

2 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, die durch Artikel 3 des Gesetzes vom

Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) eingefügt worden sind, wird bekannt gemacht, dass die Universität Kaiserslautern-Kontaktstelle für Information und Technologie (KIT), Patentinformationszentrum -, Kaiserslautern,ab
Dezember 1999 zum Patentinformationszentrum im Sinne von § 34 Abs.

§ 35Abs.

2 Nr. 2 des Patentgesetzes, § 4 Abs.

§ 4aAbs.

2 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes sowie Artikel II § 4 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom

Juni 1976 (BGBl. II S. 649), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
Juli 1998 (BGBl. I S. 1827), bestimmt ist.Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts veröffentlicht im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen weitere Einzelheiten zur Entgegennahme der Anmeldungen. PatInfoZBek 1999-11SchlussformelBundesministerium der Justiz

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.