Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung und die Übertragung ihrer Rechte und Pflichten. Es dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie über betriebliche Altersversorgung.
Für wen: Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung; Die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Paragraphen
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Auflösung einer Anstalt des öffentlichen Rechts.
- Die Gesamtrechtsnachfolge für diese Anstalt.
- Die Kostentragung für die Abwicklung der übergegangenen Rechte und Pflichten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung.
- Die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
- Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung wird mit Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgelöst.
- Die Kreditanstalt für Wiederaufbau tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in die Rechte und Pflichten der Anstalt ein.
- Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben trägt die Kosten der Abwicklung der übergegangenen Rechte und Pflichten.
- Das Gesetz ist am 2. September 2005 in Kraft getreten.
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 2.9.2005 +++)(+++ Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 41/2003 (CELEX Nr: 303L0041 +++)Das G wurde als Artikel 1a d. G v. 29.8.2005 I 2546 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 5 dieses G am 2.9.2005 in Kraft getreten.
§ 1Auflösung der Anstalt
Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Anstalt des öffentlichen Rechts - (Anstalt) wird mit Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgelöst.
§ 2Gesamtrechtsnachfolge
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in die Rechte und Pflichten der Anstalt ein.
§ 3Kosten
Die aus § 2 folgenden Kosten der Abwicklung der auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übergegangenen Rechte und Pflichten trägt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.
§ 4
Außerkrafttreten-