Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Umsetzung eines Abkommens zwischen Deutschland und Portugal über Soziale Sicherheit und sieht einen Ausgleich für außergewöhnliche Belastungen in der Krankenversicherung vor.
Für wen: Einzelne Träger der Krankenversicherung; Der Bundesverband der Ortskrankenkassen und andere Spitzenverbände der Krankenversicherung.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Artikel
- 5
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Durchführung des Abkommens, der Zusatzvereinbarung und des Zusatzprotokolls zur Sozialen Sicherheit.
- Den Ausgleich von außergewöhnlichen Belastungen für einzelne Träger der Krankenversicherung.
- Die Finanzierung dieses Ausgleichs durch Umlage.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Einzelne Träger der Krankenversicherung.
- Der Bundesverband der Ortskrankenkassen und andere Spitzenverbände der Krankenversicherung.
Was sind die Eckpunkte?
- Außergewöhnliche Belastungen für Krankenversicherungsträger können ganz oder teilweise ausgeglichen werden.
- Über den Ausgleich entscheidet der Bundesverband der Ortskrankenkassen im Einvernehmen mit anderen Spitzenverbänden.
- Die Mittel für den Ausgleich werden durch eine Umlage auf alle Krankenversicherungsträger aufgebracht.
- Die Umlage erfolgt im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahres, einschließlich der Rentner.
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (+++ Textnachweis ab: 2. 6.1968 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
-
Art 2
Ergeben sich aus der Durchführung des Abkommens, der Zusatzvereinbarung und des Zusatzprotokolls für einzelne Träger der Krankenversicherung außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Über den Ausgleich entscheidet auf Antrag der Bundesverband der Ortskrankenkassen in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle (Krankenversicherung) im Einvernehmen mit den anderen Spitzenverbänden der Krankenversicherung. Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umlage auf sämtliche Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahres, einschließlich der Rentner, aufgebracht.
Art 3
-
Art 4
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.