Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung legt fest, welche spezifischen amtlichen Prüf- und Gewährzeichen sowie Kennzeichen internationaler Organisationen nicht als Marke eingetragen werden dürfen. Sie dient der Klarstellung im Rahmen des Markengesetzes.
Für wen: Personen oder Unternehmen, die Marken anmelden möchten; Das Bundesministerium der Justiz.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Ausschluss bestimmter Zeichen von der Markeneintragung.
- Konkretisierung von § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes.
- Konkretisierung von § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen oder Unternehmen, die Marken anmelden möchten.
- Das Bundesministerium der Justiz.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Konformitätsmarke der Republik Guinea ist von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
- Das Kennzeichen des Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie ist von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
- Die Konformitätsmarke der Republik Guinea hat weiße Schrift auf grünem Grund.
- Das Kennzeichen des Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie ist schwarz-grün und enthält Abkürzungen in lateinischen und kyrillischen Buchstaben.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
§8
Bek 98-071998-07-10BGBl I1998, 1870Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 22. 7.1998 +++)
§8Bek 98-07I.Auf Grund des § 8 Abs.
2 Nr. 7 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß das folgende amtliche Prüf- und Gewährzeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist: Konformitätsmarke der Republik Guinea (Anlage 1)
§8Bek 98-07II.Auf Grund des § 8 Abs.
2 Nr. 8 desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen des Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie (Anlage 2) von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Mai 1998 (BGBl. I S. 1216).
Bundesministerium der Justiz
§8Bek 98-07Anlage 1(Fundstelle: BGBl.
I 1998, 1871)
Konformitätsmarke der Republik Guinea (... nicht darstellbare Abbildung) Farben: weiße Schrift auf grünem Grund
§8Bek 98-07Anlage 2(Fundstelle: BGBl.
I 1998, 1872)
Name und Kennzeichen mit Abkürzung desInternationalen Zentrums für Wissenschaft und TechnologieName:International Science and Technology CenterKennzeichen:(Farben: schwarz-grün)mit Abkürzung in lateinischen und kyrillischen Buchstaben: (... nicht darstellbare Abbildung)