Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Gleichstellung bestimmter überstaatlicher Einrichtungen mit dem Bund bei der Anwendung des Kapitalverkehrsteuergesetzes.

Was sie regelt

Die Anwendung des Kapitalverkehrsteuergesetzes.
Die Gleichstellung von drei spezifischen europäischen Einrichtungen mit dem Bund.
Die Gültigkeit dieser Regelung auch im Land Berlin.

Wen es betrifft

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Die Europäische Atomgemeinschaft.
Die Europäische Investitionsbank.

Eckpunkte

Die genannten überstaatlichen Einrichtungen werden bei der Kapitalverkehrsteuer dem Bund gleichgestellt.
Die Verordnung basiert auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes.
Die Regelung gilt auch im Land Berlin.
Die Verordnung ist am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten.

Gesetzestext

Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 29 Abs. 1 Nr. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 530) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1

Bei der Anwendung des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung stehen folgende überstaatliche Einrichtungen dem Bund gleich: 1.Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 2.die Europäische Atomgemeinschaft, 3.die auf Grund des Artikels 129 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft errichtete Europäische Investitionsbank.

§ 2Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.

Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften vom 25. Mai 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 261) auch im Land Berlin.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.