Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die beschleunigte Abwicklung bestimmter alter Forderungen, indem es eine frühere Entschuldungsregelung aufhebt und die betroffenen Forderungen fällig stellt.
Für wen: Personen, die von der Entschuldung nach dem Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern vom 17. Februar 1954 betroffen waren; Forderungen, die am 31. Dezember 2004 noch von dieser Entschuldung betroffen sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Immobilien- und Baurecht
- Paragraphen
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Aufhebung der Entschuldung nach dem Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern vom 17. Februar 1954 der Deutschen Demokratischen Republik.
- Die Fälligkeit der von dieser Entschuldung betroffenen Forderungen.
- Einen Abschlag auf die zu erfüllenden Forderungen.
- Möglichkeiten zur Stundung in Härtefällen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die von der Entschuldung nach dem Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern vom 17. Februar 1954 betroffen waren.
- Forderungen, die am 31. Dezember 2004 noch von dieser Entschuldung betroffen sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Entschuldung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben.
- Betroffene Forderungen werden zum 1. Januar 2005 fällig.
- Die Forderungen sind um einen Abschlag von 20 vom Hundert zu erfüllen.
- In Härtefällen kann eine Stundung vereinbart werden.
Immobilien- und Baurecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 17.12.2003 +++)Das G wurde als Artikel 5 des G v. 10.12.2003 I 2471 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 12 dieses G am 17.12.2003 in Kraft getreten.
§ 1Aufhebung der Entschuldung
Die Entschuldung nach dem Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom
- Februar 1954 der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 23 S. 224) wird mit Wirkung vom
- Januar 2005 aufgehoben. Satz 1 gilt auch für Entschuldungen, die nach § 50 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fortbestehen.
§ 2Fälligkeit
Die am 31. Dezember 2004 noch von der Entschuldung nach dem in § 1 Satz 1 genannten Gesetz betroffenen Forderungen werden zu dem in § 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt fällig.
§ 3Abschlag und Härteregelung
Die in § 2 genannten Forderungen sind vermindert um einen Abschlag von 20 vom Hundert zu erfüllen. In Härtefällen kann Stundung vereinbart werden.
§ 4Wegfall der Entschuldung zu früherem Zeitpunkt
Der Wegfall der Entschuldungsvoraussetzungen zu einem früheren Zeitpunkt bleibt unberührt.