Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Anpassung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und führt eine neue Regelung für Unterhaltsansprüche früherer Ehefrauen ein.
Für wen: Frühere Ehefrauen, die unterhaltsberechtigt sind oder Unterhaltsleistungen erhalten hätten; Personen, die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Artikel
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Anpassung von Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes.
- Die Bedingungen, unter denen eine Versorgung an frühere Ehefrauen geleistet wird.
- Eine Besitzstandsklausel für die Anwendung der neuen Regelung.
- Die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Frühere Ehefrauen, die unterhaltsberechtigt sind oder Unterhaltsleistungen erhalten hätten.
- Personen, die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten.
Was sind die Eckpunkte?
- Eine Versorgung an frühere Ehefrauen wird nur geleistet, solange diese nach eherechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wären oder Unterhaltsleistungen erhalten hätten.
- Die Regelung für frühere Ehefrauen (Artikel 1 Nr. 13) gilt nur für Ehen, die nach dem 30. Juni 1977 aufgelöst wurden.
- Das Gesetz tritt, soweit nicht anders bestimmt, am 1. Juli 1977 in Kraft.
- Das Gesetz gilt auch im Land Berlin.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab:
- 7.1977 +++) Art. 2 d. G. ist in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anlage I Kap. VIII Sachg. K Abschn. III Nr. 20 EinigVtr iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1070 ab
- Januar 1991 anzuwenden. Maßgaben aufgrund EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. i DBuchst. tt G v. 8.12.2010 I 1864.
Art 1Nr.
1 bis 12 13.In § 42 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:Eine Versorgung ist nur so lange zu leisten, als die frühere Ehefrau nach den eherechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst Unterhaltsleistungen erhalten hätte. Nr. 14 bis 19
Art. 1 Nr. 13 Kursivdruck: Abgedruckt im Hinblick auf Art. 2
Art 2Besitzstandsklausel
Artikel 1 Nr. 13 gilt nur für die früheren Ehefrauen, deren Ehe nach dem 30. Juni 1977 aufgelöst wurde.
Art 3Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.