Kurz gesagt
Dieses Gesetz sichert die Unabhängigkeit des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserates durch einen jährlichen Bundeszuschuss. Der Zuschuss ist speziell für die Arbeit dieses Ausschusses vorgesehen.
Was es regelt
- Die finanzielle Unterstützung des Deutschen Presserates durch den Bund.
- Die zweckgebundene Verwendung dieses Zuschusses für den Beschwerdeausschuss.
- Die Anpassung des Zuschussbetrags an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse.
- Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs bezüglich dieser Mittel.
Wen es betrifft
- Den Deutschen Presserat und seinen Beschwerdeausschuss.
- Den Bund als Zuschussgeber.
Eckpunkte
- Der Deutsche Presserat erhält jährlich einen Bundeszuschuss.
- Dieser Zuschuss ist ausschließlich für die Tätigkeit des Beschwerdeausschusses zu verwenden.
- Der Zuschuss beträgt 80.000 DM und wird jeweils zum 1. April gezahlt.
- Der Betrag kann an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse angepasst werden.
📄 Gesetzestext
PresseratG1976-08-18BGBl I1976, 2215Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat
eingesetzten Beschwerdeausschusses
(+++ Textnachweis Geltung ab: 25. 8.1976 +++)
PresseratG§ 1(1) Der Deutsche Presserat erhält zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe zur Feststellung und Beseitigung von Mißständen im Pressewesen alljährlich einen Zuschuß des Bundes. Der Zuschuß ist zweckgebunden für die Tätigkeit des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserates zu verwenden.
(2) Der Zuschuß wird zum 1. April eines jeden Jahres gezahlt, erstmals am 1. April 1976. Er beträgt 80.000 DM.
PresseratG§ 2Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs bestimmt sich nach § 104 der Bundeshaushaltsordnung.
PresseratG§ 3Der in § 1 Abs. 2 Satz 2 festgesetzte Betrag ist im Haushaltsplan veränderten allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Dieser Betrag tritt an die Stelle des in § 1 Abs. 2 Satz 2 genannten Betrages.
PresseratG§ 4Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
PresseratG§ 5Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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