Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz sichert die Unabhängigkeit des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserates durch einen jährlichen Bundeszuschuss. Der Zuschuss ist speziell für die Arbeit dieses Ausschusses vorgesehen.

Für wen: Den Deutschen Presserat und seinen Beschwerdeausschuss; Den Bund als Zuschussgeber.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Familienrecht
Paragraphen: 5
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-08

Was regelt diese Vorschrift?

Die finanzielle Unterstützung des Deutschen Presserates durch den Bund.
Die zweckgebundene Verwendung dieses Zuschusses für den Beschwerdeausschuss.
Die Anpassung des Zuschussbetrags an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse.
Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs bezüglich dieser Mittel.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Den Deutschen Presserat und seinen Beschwerdeausschuss.
Den Bund als Zuschussgeber.

Was sind die Eckpunkte?

Der Deutsche Presserat erhält jährlich einen Bundeszuschuss.
Dieser Zuschuss ist ausschließlich für die Tätigkeit des Beschwerdeausschusses zu verwenden.
Der Zuschuss beträgt 80.000 DM und wird jeweils zum 1. April gezahlt.
Der Betrag kann an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse angepasst werden.

Familienrecht

Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und…

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Familienrecht

Gesetzestext

Inhaltsübersicht (5)

§ 1
§ 2
§ 3 Der in § 1 Abs.
§ 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.
§ 5

eingesetzten Beschwerdeausschusses (+++ Textnachweis Geltung ab: 25. 8.1976 +++)

§ 1

(1)Der Deutsche Presserat erhält zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe zur Feststellung und Beseitigung von Mißständen im Pressewesen alljährlich einen Zuschuß des Bundes. Der Zuschuß ist zweckgebunden für die Tätigkeit des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserates zu verwenden.

(2)Der Zuschuß wird zum

April eines jeden Jahres gezahlt, erstmals am
April
Er beträgt 80.000 DM.

§ 2

Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs bestimmt sich nach § 104 der Bundeshaushaltsordnung.

§ 3Der in § 1 Abs.

2 Satz 2 festgesetzte Betrag ist im Haushaltsplan veränderten allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Dieser Betrag tritt an die Stelle des in § 1 Abs. 2 Satz 2 genannten Betrages.

§ 4Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.

1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

§ 5

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.