Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts und tritt hauptsächlich am 1. Januar 2002 in Kraft.

Was es regelt

Die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung.
Die Weiterverfolgung von Beteiligungserklärungen des Oberbundesanwalts beim Bundesverwaltungsgericht durch den Vertreter des Bundesinteresses.
Die Möglichkeit, Teile geänderter Rechtsverordnungen durch neue Rechtsverordnungen zu ändern.

Wen es betrifft

Den Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht und den Vertreter des Bundesinteresses.
Behörden, die Rechtsverordnungen erlassen.

Eckpunkte

Das Gesetz ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.
Beteiligungserklärungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes abgegeben wurden, werden weiterverfolgt.
Geänderte Rechtsverordnungen können durch neue Rechtsverordnungen angepasst werden.

Gesetzestext

Obsah (4)

Art 1 Art 14 Art 26 Art 27

Gesetz zur Neuordnung des BundesdisziplinarrechtsStand

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2002 +++)

Art 1

(XXXX) Art 2 bis Art 13(weggefallen)-

Art 14Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung1.- 7.

8.Beteiligungserklärungen des Oberbundesanwalts beim Bundesverwaltungsgericht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgegeben worden sind, werden von dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht weiterverfolgt.

(XXXX) Art 15 bis Art 25(weggefallen)-

Art 26Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikel 4 bis 6, 8 und 25 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Art 27Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)... Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2)

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.