Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank zu. Es regelt auch bestimmte Aspekte der Europäischen Zentralbank als Wertpapiersammelbank.
Für wen: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland; Die Europäische Zentralbank.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Artikel
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zu einem Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank.
- Die Teilnahme der Europäischen Zentralbank am Geschäftsverkehr der Wertpapiersammelbanken.
- Die Anwendbarkeit von Vorschriften für Schuldtitel, die von der Europäischen Zentralbank emittiert werden.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes und die Bekanntgabe des Inkrafttretens des Abkommens.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
- Die Europäische Zentralbank.
Was sind die Eckpunkte?
- Dem Abkommen vom 18. September 1998 über den Sitz der Europäischen Zentralbank wird zugestimmt.
- Die Europäische Zentralbank nimmt als Wertpapiersammelbank am Geschäftsverkehr teil.
- Für Schuldtitel der Europäischen Zentralbank gelten die Vorschriften für vergleichbare Schuldtitel des Bundes, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank (+++ Textnachweis ab: 30.12.1998 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1Dem in Frankfurt am Main am 18.
September 1998 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.