Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Zusatzabkommen zwischen Deutschland und Israel über Soziale Sicherheit zu. Es regelt auch die Ausgaben für bestimmte Rentenleistungen.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland und den Staat Israel; Personen, deren Rentenleistungen auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Artikel
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zu einem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Israel.
- Die Veröffentlichung dieses Zusatzabkommens.
- Die Festlegung, dass Ausgaben für Leistungen, die auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen, Ausgaben der Rentenversicherung für das Beitrittsgebiet sind.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes und die Bekanntgabe des Inkrafttretens des Zusatzabkommens.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland und den Staat Israel.
- Personen, deren Rentenleistungen auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz stimmt dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zu.
- Das ursprüngliche Abkommen ist vom 17. Dezember 1973 und wurde am 7. Januar 1986 geändert.
- Ausgaben für Leistungen nach dem Fremdrentengesetz sind Ausgaben der Rentenversicherung für das Beitrittsgebiet.
- Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
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Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
zum Abkommen vom
- Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (+++ Textnachweis ab:
- 3.1996 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1Dem in Jerusalem am 12.
Februar 1995 unterzeichneten Zusatzabkommen zum Abkommen vom
- Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (BGBl. 1975 II S. 245), das durch das Änderungsabkommen vom
- Januar 1986 (BGBl. 1986 II S. 862) geändert wurde, wird zugestimmt. Das Zusatzabkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Art 2
Die Ausgaben für die Zahlung der auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhenden Leistungen sind Ausgaben der Rentenversicherung für das Beitrittsgebiet.
Art 3
(1)Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
(2)Der Tag, an dem das Zusatzabkommen nach seinem Artikel 3 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.