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Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert über den Abschluss und das Inkrafttreten eines Staatsvertrages zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung ihrer gemeinsamen Landesgrenze.

Was es regelt

Wen es betrifft

Eckpunkte

Gesetzestext

GrÄndStVtrBB/MVBek1993-01-08BGBl I1993, 205Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (+++ Textnachweis ab:

  1. 2.1993 +++) GrÄndStVtrBB/MVBek(XXXX)Zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern wurde am
  2. Mai 1992 ein Staatsvertrag über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze abgeschlossen. Diesem Vertrag haben der Landtag des Landes Brandenburg mit Gesetz vom
  3. Juli 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg S. 246) und der Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Gesetz vom
  4. Juli 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern S. 369) zugestimmt. Der Staatsvertrag ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 am
  5. August 1992 in Kraft getreten. In analoger Anwendung des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom
  6. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) wird der Staatsvertrag nachstehend bekanntgemacht. Der Bundesminister des Innern

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.