Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Sta

Kurz gesagt

Dieses Gesetz ist eine Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten eines Staatsvertrages zwischen Sachsen und Thüringen zur Änderung ihrer gemeinsamen Landesgrenze.

Was es regelt

Den Abschluss des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen.
Die Zustimmung der jeweiligen Landtage zu diesem Vertrag.
Das Inkrafttreten des Staatsvertrages.
Die Bekanntgabe des Staatsvertrages in Anwendung eines Verfahrensgesetzes.

Wen es betrifft

Den Freistaat Sachsen.
Den Freistaat Thüringen.

Eckpunkte

Der Zweite Staatsvertrag wurde am 31. Mai 1994 abgeschlossen.
Der Sächsische Landtag stimmte dem Vertrag am 8. Juli 1994 zu.
Der Thüringer Landtag stimmte dem Vertrag am 19. Juli 1994 zu.
Der Staatsvertrag ist am 1. August 1994 in Kraft getreten.

Gesetzestext

GrÄndStVtrSN/TH2Bek1994-09-22BGBl I1994, 2854Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (+++ Textnachweis ab: 13.10.1994 +++) GrÄndStVtrSN/TH2Bek(XXXX)Zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen wurde am

Mai 1994 der Zweite Staatsvertrag über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze abgeschlossen. Diesem Vertrag haben der Landtag des Freistaates Sachsen mit Gesetz vom
Juli 1994 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 1342) und der Landtag des Freistaates Thüringen mit Gesetz vom
Juli 1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen S. 933) zugestimmt. Der Staatsvertrag ist nach seinem Artikel 9 Abs. 3 am
August 1994 in Kraft getreten.In analoger Anwendung des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom
Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) wird der Staatsvertrag nachstehend bekanntgegeben. Der Bundesminister des Innern

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.