Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem internationalen Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr zu und regelt dessen Inkrafttreten und Anwendungsbereich.
Für wen: Parteien von Beförderungsverträgen im internationalen Straßengüterverkehr; Gerichte, die über Rechtsstreitigkeiten aus solchen Verträgen entscheiden.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verkehrsrecht
- Artikel
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zu einem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr.
- Die Zuständigkeit von Gerichten für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Beförderungen.
- Die Anwendbarkeit des Gesetzes im Land Berlin.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes und des Übereinkommens.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Parteien von Beförderungsverträgen im internationalen Straßengüterverkehr.
- Gerichte, die über Rechtsstreitigkeiten aus solchen Verträgen entscheiden.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz stimmt dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) zu.
- Für Rechtsstreitigkeiten ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme oder der vorgesehene Ablieferungsort des Gutes liegt.
- Das Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn dieses die Anwendung feststellt.
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verkehrsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
Art 1Dem in Genf am 19.
Mai 1956 unterzeichneten Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) nebst Unterzeichnungsprotokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt. Das Übereinkommen nebst Unterzeichnungsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Art 1a
Für Rechtsstreitigkeiten aus einer dem Übereinkommen unterliegenden Beförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt.
Art 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.