Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz, das Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz, dient der Weiterentwicklung des Kassenarztrechts.
Für wen: Ärzte (Zahnärzte), die Vertragsärzte der Ersatzkassen sind oder sich beworben haben; Das Land Berlin.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Es enthält Übergangs- und Schlussvorschriften.
- Es legt fest, wann es in Kraft tritt.
- Es regelt die Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften für Ärzte (Zahnärzte) der Ersatzkassen.
- Es bestimmt seine Geltung im Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Ärzte (Zahnärzte), die Vertragsärzte der Ersatzkassen sind oder sich beworben haben.
- Das Land Berlin.
Was sind die Eckpunkte?
- Für Ärzte (Zahnärzte), die beim Inkrafttreten des Gesetzes Vertragsärzte der Ersatzkassen sind oder sich beworben haben, ist § 525c Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung nicht anzuwenden.
- Das Gesetz gilt auch im Land Berlin nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952.
- Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
- Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf seine Verkündung folgenden Kalendervierteljahres in Kraft.
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
KVWGKVWG1976-12-28BGBl I1976, 3871Krankenversicherungs-WeiterentwicklungsgesetzGesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts (+++ Textnachweis ab: 1. 1.1977 +++) KVWG000-EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
KVWG010Art 1 KVWG020Art 2Übergangs- und Schlußvorschriften KVWG020Art 2(XXXX) §§ 1 bis 4 KVWG020Art 2§ 5- KVWG020Art 2§ 6Auf Ärzte (Zahnärzte), die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Vertragsärzte der Ersatzkassen sind oder sich bis zu diesem Zeitpunkt um Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Ersatzkassen beworben haben, ist § 525c Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung nicht anzuwenden.
KVWG020Art 2§ 7- KVWG020Art 2§ 8Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
KVWG020Art 2§ 9(1) Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf seine Verkündung folgenden Kalendervierteljahres in Kraft.
(2)