Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ist ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz und regelt personalrechtliche Angelegenheiten sowie die Anpassung von Zuständigkeiten.
Für wen: Das Bundesamt für Post und Telekommunikation; Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- IT-Recht und Datenschutz
- Artikel
- 5
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Personalrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsgesetz.
- Die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen von einer Behörde auf eine andere.
- Die Möglichkeit, geänderte Rechtsverordnungen anzupassen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesamt für Post und Telekommunikation.
- Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Was sind die Eckpunkte?
- Alle Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Post und Telekommunikation werden ab dem 1. Januar 1998 auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übertragen.
- Geänderte Rechtsverordnungen können weiterhin durch Rechtsverordnung geändert werden.
- Das Gesetz trat am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
IT-Recht und Datenschutz
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 24.12.1997 +++) Art. 1: PersBG 900-13 Art. 2: Änderungsvorschriften Art. 3: Zuständigkeitsanpassung Art. 4: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Art. 5: Inkrafttreten
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (Pers
BG)-
Art 2
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Art 3Zuständigkeitsanpassung
Alle Aufgaben und Befugnisse, die in Bundesgesetzen oder darauf beruhenden Verordnungen dem Bundesamt für Post und Telekommunikation zugewiesen sind, werden mit Wirkung vom 1. Januar 1998 an auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übertragen.
Art 4Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die mit diesem Gesetz geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.