Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ändert das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder". Es regelt insbesondere die Teilnahme an Rentenerhöhungen und Übergangsbestimmungen.
Für wen: Berechtigte, deren Rente gemäß § 14 Abs. 3 kapitalisiert wurde; Die Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder".
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sozialversicherung
- Gerichtsentscheidungen
- 2
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Änderungen am Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder".
- Übergangs- und Schlussbestimmungen.
- Teilnahme an Rentenerhöhungen für bestimmte Berechtigte.
- Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Berechtigte, deren Rente gemäß § 14 Abs. 3 kapitalisiert wurde.
- Die Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder".
Was sind die Eckpunkte?
- Berechtigte, deren Rente kapitalisiert wurde, nehmen an Rentenerhöhungen teil.
- Das Gesetz gilt auch im Land Berlin.
- Es tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Sozialversicherung
Gesetzestext
Gesetzestext
"Hilfswerk für behinderte Kinder" (+++ Textnachweis ab: 1.8.1976 +++) HiWerkBehKGÄndG000-EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
HiWerkBehKGÄndG010Art 1Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
Art 2
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Art 2
§ 1An der Rentenerhöhung nehmen auch die Berechtigten teil, deren Rente gemäß § 14 Abs. 3 kapitalisiert worden ist.
Art 2§ 2Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Art 2§ 3Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
HiWerkBehKGÄndG030-SchlußformelDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.