Kurz gesagt
Dieses Gesetz informiert darüber, dass der Name, die Abkürzung und das Kennzeichen einer internationalen Organisation geändert wurden und daher nicht als Marke eingetragen werden dürfen.
Was es regelt
- Die Ersetzung einer Bezeichnung, Abkürzung und eines Kennzeichens.
- Den Ausschluss bestimmter Bezeichnungen von der Eintragung als Marke.
- Die Bekanntmachung von Änderungen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes.
Wen es betrifft
- Personen oder Unternehmen, die Marken anmelden möchten.
- Die Internationale Seefunksatelliten-Organisation und die Internationale Mobilfunksatelliten-Organisation.
Eckpunkte
- Die ursprüngliche Bezeichnung, Abkürzung und das Kennzeichen der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation wurden ersetzt.
- Der neue Name ist "International Mobile Satellite Organization", die Abkürzung "Inmarsat".
- Diese neuen Bezeichnungen sind von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
- Die Bekanntmachung basiert auf § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994.
📄 Gesetzestext
MarkenG§8Bek 98-111998-11-27BGBl I1998, 3538Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 10.12.1998 +++)
MarkenG§8Bek 98-11(XXXX)Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827), wird bekanntgemacht, daß die in der Bekanntmachung vom 7. September 1981 (BGBl. I S. 940) angegebene Bezeichnung sowie die Abkürzung und das Kennzeichen der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation durch den in der Anlage wiedergegebenen Namen, die Abkürzung und das Kennzeichen der Internationalen Mobilfunksatelliten-Organisation ersetzt worden sind. Sie sind damit von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. September 1998 (BGBl. I S. 3156).
Bundesministerium der Justiz
MarkenG§8Bek 98-11AnlageName, Abkürzung und Emblem der Internationalen
Mobilfunksatelliten-OrganisationFundstelle: BGBl. I 1998, 3539)
Name:International Mobile Satellite OrganizationAbkürzung:InmarsatEmblem:
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.