Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz informiert darüber, dass der Name, die Abkürzung und das Kennzeichen einer internationalen Organisation geändert wurden und daher nicht als Marke eingetragen werden dürfen.
Für wen: Personen oder Unternehmen, die Marken anmelden möchten; Die Internationale Seefunksatelliten-Organisation und die Internationale Mobilfunksatelliten-Organisation.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Ersetzung einer Bezeichnung, Abkürzung und eines Kennzeichens.
- Den Ausschluss bestimmter Bezeichnungen von der Eintragung als Marke.
- Die Bekanntmachung von Änderungen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen oder Unternehmen, die Marken anmelden möchten.
- Die Internationale Seefunksatelliten-Organisation und die Internationale Mobilfunksatelliten-Organisation.
Was sind die Eckpunkte?
- Die ursprüngliche Bezeichnung, Abkürzung und das Kennzeichen der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation wurden ersetzt.
- Der neue Name ist "International Mobile Satellite Organization", die Abkürzung "Inmarsat".
- Diese neuen Bezeichnungen sind von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
- Die Bekanntmachung basiert auf § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
MarkenG§8Bek 98-111998-11-27BGBl I1998, 3538Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (+++ Textnachweis ab: 10.12.1998 +++) MarkenG§8Bek 98-11(XXXX)Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827), wird bekanntgemacht, daß die in der Bekanntmachung vom 7. September 1981 (BGBl. I S. 940) angegebene Bezeichnung sowie die Abkürzung und das Kennzeichen der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation durch den in der Anlage wiedergegebenen Namen, die Abkürzung und das Kennzeichen der Internationalen Mobilfunksatelliten-Organisation ersetzt worden sind. Sie sind damit von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. September 1998 (BGBl. I S. 3156).
Bundesministerium der Justiz MarkenG§8Bek 98-11AnlageName, Abkürzung und Emblem der Internationalen Mobilfunksatelliten-OrganisationFundstelle: BGBl. I 1998, 3539) Name:International Mobile Satellite OrganizationAbkürzung:InmarsatEmblem: