Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung macht ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen bekannt, das in der Reichsmünze Utrecht des Königreichs der Niederlande eingeführt ist.

Was es regelt

Die Bekanntmachung eines amtlichen Prüf- und Gewährzeichens.
Die Einführung dieses Zeichens in der Reichsmünze Utrecht.

Wen es betrifft

Die Reichsmünze Utrecht des Königreichs der Niederlande.
Personen oder Unternehmen, die mit dem Warenzeichengesetz in Verbindung stehen.

Eckpunkte

Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund von § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968.
Es handelt sich um ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen.
Das Zeichen ist in der Reichsmünze Utrecht des Königreichs der Niederlande eingeführt.
Diese Bekanntmachung schließt an eine frühere Bekanntmachung vom 30. Oktober 1967 an.

Gesetzestext

§4

UTRECHTBek1968-03-01BGBl I1968, 212Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 14. 3.1968 +++)

§4UTRECHTBek(XXXX)

(1)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29) wird in der Anlage ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, das in der Reichsmünze Utrecht des Königreichs der Niederlande eingeführt ist.

(2)Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Oktober 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1122).

§4UTRECHTBek

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

§4UTRECHTBek

Anlage(Fundstelle: BGBl. I 1968, 212)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom

Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29) wird in der Anlage ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, das in der Reichsmünze Utrecht des Königreichs der Niederlande eingeführt ist.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
Oktober 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1122).Bonn, den
März 1968Der Bundesminister der JustizDr. Heinemann

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