Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Dieses Gesetz legt fest, welche Bezeichnungen nicht als Warenzeichen eingetragen werden dürfen. Es handelt sich um eine Bekanntmachung gemäß § 4 des Warenzeichengesetzes.

Was es regelt

• Ausschluss bestimmter Bezeichnungen von der Eintragung als Warenzeichen.
• Die Anwendung von § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
• Die Bekanntmachung von Bezeichnungen internationaler Organisationen.

Wen es betrifft

• Personen oder Unternehmen, die Warenzeichen anmelden möchten.
• Die Nordatlantikvertrags-Organisation, die Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO), die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und das Afrikanisch-Madagassische Amt für gewerbliches Eigentum.

Eckpunkte

• Bezeichnungen der Nordatlantikvertrags-Organisation sind von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
• Bezeichnungen der Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) sind von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
• Bezeichnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sind von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
• Bezeichnungen des Afrikanisch-Madagassischen Amts für gewerbliches Eigentum sind von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.